Verein für liberale Netzpolitik
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu einem „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ berät das Berliner Abgeordnetenhaus derzeit einen Entwurf des Berliner Senats zur weitreichenden Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes („Berliner IFG“). Das Attentat
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In die Stille des politischen Sommerlochs hinein platzen auch dieses Jahr wieder schrille Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief nun den Stopp des Gesetzespakts zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“
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Gemeinsam mit weiteren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD mehr Transparenz vom Digitalausschuss des Deutschen Bundestages.
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Was ist eigentlich mit der Chatkontrolle passiert? Leider ist das Thema nicht wirklich beendet, sondern das Ringen um die Bürgerrechte geht in Europa weiter.
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Nachdem EDRi das undurchsichtige Zustandekommen und die problematischen Empfehlungen der High Level Group (HLG) „Going Dark“ beleuchtet hat, wenden wir uns – gemeinsam mit einer Koalition von 57 zivilgesellschaftlichen Gruppen und Berufsverbänden – in einem
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Zusammen mit der AG KRITIS, Wikimedia Deutschland und weiteren Organisationen fordern wir die Regierung am 5.11.2024 in einem Offenen Brief dazu auf, statt in proprietäre Software mehr in Open-Source-Lösungen zu investieren. Diese Forderungen basieren auf
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Wir setzen uns für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und ein offenes Internet ein. In diesem Rahmen möchten wir unsere Unterstützung für den offenen Brief eIDAS Joint Statement Technical Implementation ARF 1.4 von epicenter.works zu den ernsthaften Bedenken
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Die Hängepartie bei der Neu- oder Weiterbesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) schaden der Unabhängigkeit von Datenschutzaufsicht und dem Amt in noch nie dagewesener Weise. Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Protest gegen die
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Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten“ wollen wir zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Ampel-Koalition an ihr eigenes Versprechen erinnern, biometrische Überwachung in Deutschland
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Als Mitunterzeichner des offenen Briefs von AlgorithmWatch an die Verhandlungsführer des Europarates zur KI-Konvention unterstützen wir neben vielen andere Organisationen der Zivilgesellschaft diie Forderung von AlgorithmWatch, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht
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