Das LOAD Leitbild
Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen - diese Leitbilder machen aus, wofür LOAD e.V. seit seiner Gründungserklärung steht.
Unsere Grundsätze
⒈ Für Menschenwürde durch digitale Selbstbestimmung
1. Grundsatz: "Liberale Netzpolitik setzt sich für Menschenwürde durch digitale Selbstbestimmung ein."
Das Grundrecht auf Menschenwürde muss auch im digitalen Raum garantiert werden.
Die Menschenwürde umfasst die Meinungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und auch nicht zuletzt den Schutz der persönlichen, körperlichen und geistigen Freiheit.
Die Menschenwürde drückt sich auch im Recht auf Meinungsfreiheit, im Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Schutz der persönlichen, körperlichen und geistigen Freiheit aus.
Immer mehr Internetdienste ermöglichen zum einen die persönliche Entfaltung und wirtschaftlichen Nutzen, zum andern bergen sie aber auch Gefahren für die Menschenwürde - zum Beispiel durch eine ausufernde Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung. Das Internet wird auch im gesellschaftlichen und politischen Kontext immer wichtiger. Es unterstützt Teilhabe an Willensbildungsprozessen und Diskussionen. Durch den umfassenden Trend der Vernetzung entstehen jedoch Daten über Nutzungsverhalten, persönliche Vorlieben oder andere Informationen über Menschen, die sich im Netz bewegen oder Gegenstände des Internets der Dinge nutzen.
Der Mensch muss jederzeit die Kontrolle darüber haben, was mit seinen Daten geschieht.
Bevor personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, muss er diesem zustimmen. Dazu muss er vorab in verständlicher Weise informiert werden, wo welche Daten entstehen und darüber aufgeklärt werden, wie diese verarbeitet werden sollen. Alle dabei entstehenden personenbezogenen Daten, wie Nutzungsprofile oder Kommunikationsdaten, sind durch starke Verschlüsselung gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Hintertüren zu Umgehung dieser Verschlüsselung lehnen wir strikt ab. Der Zugriff des Staates auf personenbezogene Daten muss einer wirksamen Kontrolle durch unabhängige Instanzen wie die Justiz unterliegen.
Wenn der Staat auf personenbezogene Daten zugreift, müssen diese Personen grundsätzlich vorher zustimmen oder darüber informiert werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen und nach richterlicher Zustimmung darf diese Information vor der Nutzung unterbleiben. Nach der Nutzung ist der Überwachte in jedem Fall vollumfänglich über diese Maßnahme zu informieren. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu Sorgen, dass möglichst international einheitliche Standards und Richtlinien ein Datenschutzniveau gewährleisten, das dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht wird. Die Meinungsfreiheit ist auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu gehören das Recht auf Anonymität und der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzen und Diensten. Die Entscheidung, welche Äußerungen im Internet ggf. gegen das Strafrecht verstoßen, muss immer staatlichen Stellen obliegen und darf nicht auf private Betreiber abgewälzt werden.
Auch für das Internet gilt: Eine Zensur findet nicht statt.
⒉ Grundrecht auf Internet und auf Verschlüsselung
2. Grundsatz: "LOAD setzt sich für ein Grundrecht auf Internetzugang, sowie für ein Grundrecht auf Verschlüsselung ein."
Durch digitalen Fortschritt entstehen Chancen für Menschen, selbstbestimmt, frei und vernetzt zu leben. Dazu ist es aber notwendig, dass durch ein Grundrecht auf Internet jeder am digitalen Fortschritt teilhaben und durch ein Recht auf Verschlüsselung seine Privatsphäre schützen kann. Als Folge des Rechts auf Internet muss die Netzinfrastruktur entstprechend ausgebaut werden.
Der digitale Fortschritt ist ein wesentlicher Grundbaustein liberaler Netzpolitik. Dieser muss sich stets an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Jede neue technische Errungenschaft kann dazu beitragen, die Grundbedürfnisse des Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung erfüllen. Grenzen sollten dem gewaltigen Potential der digitalen Transformation deshalb dort gesetzt werden, wo die Entfaltung und Selbstbestimmung des Einzelnen eingeschränkt wird. Wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder transportiert werden, muss dies durch eine starke, quelloffene kryptographische Technologie ohne Hintertüren implementiert werden. Um vertrauliche Kommunikation zu gewährleisten hat jeder Mensch das Recht, seine Daten zu verschlüsseln.
Es muss stets sichergestellt sein, dass der Einzelne die komplette Kontrolle über seine personenbezogenen Daten, seine Spuren im Netz sowie die daraus aggregierten Daten hat. Die Datenportabilität muss zu jeder Zeit durch den Diensteanbieter ermöglicht werden. Ein einfacher Export aller personenbezogener Daten, in einem weiterverarbeitbaren Format, von einem Anbieter, sowie eine vollumfängliche Löschung aller persönlicher Daten muss gewährleistet werden um den Service eines anderen Diensteanbieters auf dem selben Datenbestand weiterführen zu können. Dadurch soll ein echter Datenmarkt und ein fairer Wettbewerb zwischen Anbietern zum Vorteil jedes einzelnen Nutzers ermöglicht werden. Um sein Leben auch im Zeitalter des unbegrenzten Speicherplatzes selbstbestimmt führen zu können setzt sich liberale Netzpolitik für ein Recht auf Vergessen für Privatpersonen ein.
Zu einem selbstbestimmten und vernetzten Leben sind für LOAD auch die Möglichkeiten des eGovernment jederzeit voll auszuschöpfen und es besteht ein Recht auf Internet für jeden Einzelnen. Das heißt:
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- Sämtliche Behördengänge, von der Auskunftssperre über den Reisepass bis zum Wohngeldantrag sollen online möglich sein sowie den neuensten technischen Standarts entsprechen und insofern sinnvoll anonymisierbar sein. Dabei ist eine besonders hohe Sicherheit, sowie hohe Transparenz zu garantieren um die Rechtsstellung des Bürgers zur Behörde zu stärken.
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- Um jedem Einzelnen Individuum unserer Gesellschaft das Recht auf freies Internet zu ermöglichen, muss das Netz weiter ausgebaut werden. Der Ausbau der Netzinfrasturktur muss hierbei gefördert und in eine zukunftsweisende Richtung gelenkt werden. Die Richtung wird jeweils von den derzeitigen technischen Möglichkeiten vorgegeben, beispielsweise Glasfaser im Festnetz. Das Recht auf Internet beinhaltet den Zugang zu allen Webseiten und Diensten in einer allgemein marktüblichen Geschwindigkeit. Internetzugänge sind grundsätzlich diskriminierungs- und zensurfrei anzubieten.
⒊ Für die Stärkung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten im digitalen Raum
3. Grundsatz: Liberale Netzpolitik setzt sich dafür ein, dass alle Menschen frei und gleichberechtigt im digitalen Raum handeln können.
Durch eine digitale Aufklärung und die Digitalisierung der Demokratie werden die Menschen in die Lage versetzt, den Fortschritt der Gesellschaft zu gestalten.
Die erfordert zu einem einen freien Zugang zum Internet, genauso aber auch Wissen über die Möglichkeiten der Vernetzung. Nur wer die Strukturen der vernetzten Welt begreift, kann diese auch mitgestalten.
Es ist daher eine Aufgabe der Gesellschaft dafür zu sorgen, dass dieses Wissen nicht nur einigen wenigen vorbehalten bleibt. Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, mündige Entscheidungen im digitalen Raum zu treffen. Daher fordert LOAD zudem eine konsequente digitale Aufklärung.
Die Freiheit des Einzelnen hat Vorrang vor den Interessen von Nationalstaaten sowie gewerblicher Interessen. Um dies zu gewährleisten, müssen Strukturen aufgebaut werden, welche eine entsprechende gesellschaftliche Kontrolle erlauben.
Dazu gehören zum Einen klare und demokratisch legitimierte Regeln für den Umgang mit Daten und Online-Identitäten. Zum Anderen müssen Hürden für den Marktzugang von (nicht-)kommerziellen Angeboten auch im digitalen Raum vermieden bzw. abgebaut werden.
Oberstes Prinzip ist, dass die Entwicklung des digitalen Raums ein demokratischer Prozess sein muss.
Hierbei begreift LOAD den Staat als eine ordnende Instanz, welche jedem Menschen seine freie Entfaltung garantieren soll. Der Staat ist für die Menschen da, nicht andersherum.
Vor diesem Hintergrund sind auch staatliche Strukturen und Institutionen in der Pflicht, die Chancen des digitalen Raums bei der Kommunikation und Interaktion mit den Menschen zu nutzen.
Dazu gehört einerseits, dass Behördengänge online erledigt werden können. Andererseits soll auch der freie Zugang zu behördlichen Daten in maschinenlesbarer Form ermöglicht werden, sofern diese Daten nicht personenbezogen sind.
Wir leben in einer vernetzten Welt, in der nationalstaatliche Grenzen zunehmend verschwimmen.
Daher fordert LOAD, dass Rechtsmittel zu Durchsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg gewährleistet werden.
Hierzu ist es notwendig, Übersetzungsmechanismen für differierende nationale Rechtssysteme unter Wahrung der Menschen- und Freiheitsrechte zu finden.
Nicht zuletzt muss in den Bereichen nachrichtendienstliche Befugnisse auf rechtsgültige und demokratisch legitimierte internationale Abkommen gesetzt werden.
⒋ Für einen freien Zugang zum digitalen Wirtschaftsraum
4. Grundsatz : "LOAD setzt sich für einen freien und gleichberechtigten Zugang zum digitalen Wirtschaftsraum ein."
Wirtschaft und Märkte werden sich durch die Digitalisierung schrittweise verändern: Neue innovative Dienstleistungen entstehen. Die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen wird sich ändern. Die Kosten für die Bereitstellung der Produkte werden sinken. Märkte werden globaler. Viele immaterielle Güter sind einfacher zu kopieren, die Grenzkosten werden reduziert. Physische und Digitale Märkte konvergieren und verschmelzen.
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bedingt ständige Anpassungen von bestehenden Regeln und Normen an neue Realitäten.
Dies gilt besonders für das Kartell-, Urheber- und Immaterialgüterrecht, aber auch für viele andere Aspekte. Das "Bestehende" ist nicht automatisch falsch, dem "Neuen" sind im Gegenzug faire Chancen einzuräumen. Unabhängig von Größe, Alter, Historie oder anderen Status-beschreibenden Merkmalen müssen Markteintritt, Wachstum, Existenz und Ausscheiden aus dem Markt möglich sein.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch Digitale Märkte müssen nach bestehenden rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionieren, um Persönlichkeitsrechte, das Recht auf Eigentum, Vertragesfreiheit, Kartellrecht und weitere ordnende Prinzipien sicherzustellen.
Um die internationale Durchsetzbarkeit der rechsstaatlichen Prinzipien zu gewährleisten sind die großen Volkswirtschaften aufgerufen, sich auf demokratisch legitimierte, transparent verhandelte, gemeinschaftliche Regeln für die internationalen Märkte zu einigen ("Level playing field"). Der Staat und internationale Gremien müssen sicherstellen, dass digitale Märkte funktionieren. Dazu muss er Produkt- und Dienstleistungsmärkte beobachten, neue Monopole oder Oligopole bewerten und ggf. verhindern. Handlung- und Konkurrenzfähigkeit der Anbieter und Nutzer im Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ist durch exzellente Bildung sicherzustellen. Er muss ferner dafür sorgen, dass der Zugang zu schnellem Internet überall diskriminierungsfrei gewährleistet ist.
Darüber hinaus haben wir folgende konkrete Anliegen:
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- Digitale Bezahlsysteme, die anonymes Bezahlen ermöglichen, sind zuzulassen.
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- Die Gründung und Finanzierung neuer Geschäftsideen und Start-ups ist staatlich zu fördern.
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- Die Weiterentwicklung des Datenschutzes - zum Schutz der Verbraucher aber auch vor Spionage - ist zu fördern und zu fordern. Der Datenschutz muss laufend sowohl technisch als auch hinsichtlich der Menschenwürde (zum Beispiel Big Data oder Rating von Personen weltweit) neu bewertet werden. Dazu sind möglichst international geltende Verträge zu schließen, um Mindeststandards hinsichtlich des Datenschutzes sicherzustellen.
⒌ Verteidigungspolitik im digitalen Raum
5. Grundsatz: "LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung jeglicher offensiver Wirkmittel im digitalen Raum und setzt sich stattdessen für eine strikt defensive Cybersicherheitsstrategie ein."
Zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser oder andere kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke sind der Gefahr durch Cyberangriffe im besonderen Maße ausgesetzt.
Da eine korrekte Attribution des Angreifers nicht möglich ist und er sich hinter diesen zivilen Einrichtungen “verstecken” kann, kann ein Gegenschlag immer auch zivile Infrastruktur treffen.