Offener Brief zum „Going Dark“-Bericht

Offiziell heißt die HLG „High Level Group on access to data for effective law enforcement“ (Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten im Hinblick auf eine wirksame Strafverfolgung), aber sie wird üblicherweise als HLG oder im Zusammenhang mit dem Thema als "Going Dark" Working Group bezeichnet, weil die HLG ihre Arbeit so formuliert hat.

Apropos "Going Dark": Obwohl sich die HLG als "inklusives Forum für alle relevanten Interessengruppen" bezeichnete, täuschte sie erst nach öffentlichem Druck eine Offenheit für die Einbeziehung von Experten für Digitalpolitik vor. Zuvor hatte die HLG EDRi und andere Organisationen der Zivilgesellschaft von der Teilnahme ausgeschlossen und sich stattdessen ausschließlich mit Strafverfolgungsbehörden und gleichgesinnten Akteuren aus der Industrie getroffen. Diese parteiische Zusammensetzung und undurchsichtige Vorgehensweise der HLG spiegelt sich leider auch in den problematischen Ergebnissen dieser Gruppe wider.

Die HLG wärmt schlechte Ideen auf, die zuvor wiederholt von Menschenrechtsgruppen, Cybersicherheitsexperten und sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt wurden.

Der Einbau von Hintertüren in Technologien wird zum „legalen Zugang durch Design“. Dies würde die Sicherheit und Vertraulichkeit aller elektronischen Daten und Kommunikationen gefährden und einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte aller Menschen in der EU darstellen.

Die HLG möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und den Zugang dazu EU-weit harmonisieren. Vorsicht ist geboten bei der vorgeschlagenen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf das Internet der Dinge und praktisch alle internetbasierten Dienste. Dies steht natürlich nicht im Einklang mit der etablierten Rechtsprechung, die eine generelle Überwachung verbietet, weil sich unschuldige Bürger dadurch in ihrem Privatleben ständig überwacht fühlen würden.

Leider gibt es noch mehr Ideen. Die Liste von 42 Empfehlungen der HLG wird von EDRi und anderen Experten heftig kritisiert, da die Going Dark-Agenda „Unsicherheit durch Design“ darstellen würde. Der Europäische Datenschutzausschuss warnte kürzlich vor den widersprüchlichen Forderungen der HLG an Provider, die den Zugang zu Überwachungszwecken ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Systeme schützen sollen.

Die Unterzeichnung des Offenen Briefs stellt für LOAD den ersten Schritt einer näheren Betrachtung mit den Ideen auf europäischer dar, die unter dem Titel "Going Dark" aktuell erdacht werden. Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden!