LOAD-WahlprĂŒfsteine zur Europawahl 2019 đŸ‡ȘđŸ‡ș (#EUGIFChallenge)

#EUGIFChallenge – Die LOAD-WahlprĂŒfsteine zur Europawahl 2019

WofĂŒr stehen die deutschen Parteien digitalpolitisch bei der Europawahl 2019?
Wer ist der „Internetsprache“ in GIFs und Memes mĂ€chtig und vermag unsere #EUGIFChallenge zu gewinnen?

Wir haben 12 Parteien gebeten, insgesamt 19 LOAD-Thesen zu bewerten und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen zur Verwirklichung der Grundrechte von NetzbĂŒrgerinnen und NetzbĂŒrgern im europĂ€ischen Kontext darzulegen. Von den unten stehenden Parteien haben wir Antwort erhalten. Die AfD, DIE PARTEI und DiEM25 haben uns nicht geantwortet.

Die 19 Thesen stellen die Position von LOAD dar und decken europaweit relevante Themen der Digitalpolitik ab. Neben einer ersten Einordnung durch ein GIF konnten die Parteien Kurzstatements angeben.

Die Antworten sollen die Grundlage fĂŒr einen konstruktiven Dialog zwischen der digitalen Netzgemeinschaft und Politik vor und nach der Wahl bilden.

Vielen Dank an alle Parteien fĂŒr ihre Antworten, insbesondere denen, die sich der #EUGIFChallenge gestellt haben!

Legende:
✅: Zustimmung zu unserer These
❌: Ablehnung unserer These
❓: Keine explizite Antwort

1. Recht auf VerschlĂŒsselung

Jeder hat das Recht, souverän mit seinen persönlichen Daten umzugehen und sie nach eigenem Wunsch und Methode zu verschlüsseln.

2. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Die längerfristige Speicherung der Daten von Privatpersonen für eine künftige Verwendung in der Strafverfolgung ist grundsätzlich abzulehnen.

3. E-Evidence

Strafverfolgungsbehörden sollen nicht ohne Richtervorbehalt Zugriff auf digitale Beweismittel auf ausländischen Servern erhalten (e-Evidence).

4. Hack Back

Staatliche Sicherheitsbehörden sollen bei Cyberangriffen nicht aktiv zurückschlagen ("Hack-Back").

5. Digitalwaffensperrvertrag

Wir brauchen einen international verbindlichen Digitalwaffensperrvertrag.

6. Uploadfilter

Der EUGH sollte schnellstmöglich die RechtmaÌˆĂŸigkeit von Uploadfiltern überprüfen.

7. Leistungsschutzrecht

Das neu eingeführte europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird nicht zu einer angemessenen Vergütung von Rechteinhabern führen.

8. Digitalsteuer

Eine Steuer auf Datensätze oder den an Datensätzen bemessenen Umsatz ist abzulehnen.

9. Harmonisierung Steuerrecht

Europäische Sonderregelungen und Alleingänge im Steuerrecht sind angesichts der internationalen Wettbewerbslage europaweit zu harmonisieren.

10. Digitale Bildung und digitale Teilhabe

Digitalisierung muss inklusiv sein und digitale gesellschaftliche Teilhabe durch eine Grundversorgung gesichert werden.

11. Meinungsfreiheit und Desinformationskampagnen

Die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum soll auch bei Meinungsäußerungen nicht auf private Akteure verlagert werden. Beleidigungen und zivilrechtlich relevante Äußerungen im Netz sind durch staatliche Gerichte zu ahnden.

12. Ansprechpartner bei Desinformationskampagnen

Es muss pro EU-Mitgliedsstaat und auf EU-Ebene mind. einen dezidierten Ansprechpartner zum Umgang mit (politischen) Desinformationskampagnen geben.

13. EuropÀische Komponenten in der IT-Infrastruktur

Sicherheitsrelevante Installationen sollen ausschließlich aus europäischen Komponenten hergestellt sein.

14. Förderung europÀischer Anbieter von IT-Infrastruktur

Europa sollte mehr in die Förderung europäischer Anbieter von IT-Infrastruktur und -Produkte investieren.

15. E-Government

Alle Behördengänge müssen auch digital möglich sein.

16. Einheitliche offene Schittstellen in der EU

Mit offenen Schnittstellen muss es möglich sein, sich über die gleiche Schnittstelle in jedem europäischen Land umzumelden.

17. Digitale Ethik

Kernpunkte der Ethics Guidelines der High-Level Expert Group on Artifical Intelligence der Europäische Kommission sollten sich in zukünftigen Digitalvorhaben der Bundesregierung wiederfinden.

18. Algorithmentransparenz

Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, ob und inwiefern Plattformen zur Transparenz beim Einsatz von Algorithmen verpflichtet werden sollen.

19. Free flow of data

Nach dem Brexit dürfen personenbezogene Daten von EU-Bürgern nicht mehr nach UK übertragen und dort verarbeitet werden.