Verein für liberale Netzpolitik
Mit dem CSA-Verordnungsvorschlag möchte die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und selbst persönlichen unsere Cloud-Uploads anlasslose zu überwachen. Solch ein verdachtsunabhängiger Eingriff in unsere Privatsphäre ist mit unseren Grundsätzen
Weiterlesen
LOAD unterstützt als Mitunterzeichner eines offenen Briefs an die Europäische Kommission die Forderung von European Digital Rights (EDRi), die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet» (kurz CSA-Verordnung) zurückzuziehen
Weiterlesen
Das Europäische Parlament befindet sich in einem entscheidenden Moment der Verhandlungen über den sogenannten AI Act. Viele Abgeordnete haben die Forderung des Aktionsbündnisses „Reclaim your face“ nach einem „Verbot der biometrischen Massenüberwachung“ unterstützt. Andere Abgeordnete
Weiterlesen
Sehr geehrte Bundesminister*innen, die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung an Verbände
Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Braun, wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem
Weiterlesen
Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hat LOAD einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet. Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck.
Weiterlesen
LOAD veröffentlicht zusammen mit den folgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einen Offenen Brief, in dem die Verlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform auf nach der Wahl zum Europäischen Parlament gefordert wird. Unsere gemeinsamen Feststellungen lauten: Eine
WeiterlesenSehr geehrter Herr Präsident, mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass es im Bundestag üblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der Abgeordneten zu speichern. Ihre Begründung, dass dies geschehe, damit
Weiterlesen