Nachrichtendienstreform: Ein erster Blick auf die kritischen Punkte
Am 12.August 2026 hat das Bundeskabinett die Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht und den Regierungsentwurf eines umfassenden Gesetzesvorhabens beschlossen. Für uns ist es als ehrenamtlich organisierte zivilgesellschaftliche Organisation schlicht nicht möglich, einen Entwurf
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