Verein fĂŒr liberale Netzpolitik
Als Mitunterzeichner des offenen Briefs von AlgorithmWatch an die VerhandlungsfĂŒhrer des Europarates zur KI-Konvention unterstĂŒtzen wir neben vielen andere Organisationen der Zivilgesellschaft diie Forderung von AlgorithmWatch, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht
Weiterlesen
Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Civil-society-AI-Act-trilogues-statement“ von EDRi unterstĂŒtzen wir dessen zivilgesellschaftliche Forderung an die EU-Institutionen, den Schutz der Rechte der Menschen ins Zentrum der Trilog-Verhandlungen zum AI-Act zu stellen. KI-Systeme werden zunehmend eingesetzt, um
Weiterlesen
Mit dem CSA-Verordnungsvorschlag möchte die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und selbst persönlichen unsere Cloud-Uploads anlasslose zu ĂŒberwachen. Solch ein verdachtsunabhĂ€ngiger Eingriff in unsere PrivatsphĂ€re ist mit unseren GrundsĂ€tzen
Weiterlesen
LOAD unterstĂŒtzt als Mitunterzeichner eines offenen Briefs an die EuropĂ€ische Kommission die Forderung von European Digital Rights (EDRi), die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur PrĂ€vention und BekĂ€mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet» (kurz CSA-Verordnung) zurĂŒckzuziehen
Weiterlesen
Das EuropĂ€ische Parlament befindet sich in einem entscheidenden Moment der Verhandlungen ĂŒber den sogenannten AI Act. Viele Abgeordnete haben die Forderung des AktionsbĂŒndnisses „Reclaim your face“ nach einem âVerbot der biometrischen MassenĂŒberwachungâ unterstĂŒtzt. Andere Abgeordnete
Weiterlesen
Sehr geehrte Bundesminister*innen, die Beteiligung von Zivilgesellschaft und VerbĂ€nden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen GeschĂ€ftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine âmöglichst frĂŒhzeitigeâ Zuleitung an VerbĂ€nde
Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Braun, wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des SoftwaregeruÌsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem
Weiterlesen
Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und BerufsverbĂ€nden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hat LOAD einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet. BĂŒrgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck.
Weiterlesen
LOAD veröffentlicht zusammen mit den folgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einen Offenen Brief, in dem die Verlegung der Abstimmung ĂŒber die EU-Urheberrechtsreform auf nach der Wahl zum EuropĂ€ischen Parlament gefordert wird. Unsere gemeinsamen Feststellungen lauten: Eine
WeiterlesenSehr geehrter Herr PrĂ€sident, mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass es im Bundestag ĂŒblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der Abgeordneten zu speichern. Ihre BegrĂŒndung, dass dies geschehe, damit
Weiterlesen