Verein für liberale Netzpolitik
Unser Vorstandmitglied Caroline Krohn verteidigte als Expertin bei der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Hessischen InformationsSicherheits-Gesetzes HITSiG im Namen unseres Vereins die Bürgerrechte. Der Gesetzesentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, eine Rechtsgrundlage für die Befugnisse
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Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Staatssekretär Markus Richter vorgestellte Cybersicherheitsagenda ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit zu Lasten der Bürgerrechte. „Hinter sämtlichen noch so positiv klingenden aufgelisteten Vorhaben stecken höchst umstrittene sicherheitspolitische Maßnahmen“,
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Unser Mitglied Prof. Dr. Wilfried Bernhardt vertrat uns heute als Experte im Bayerischen Landtag bei der Anhörung zum geplanten Bayerischen Digitalisierungsgesetz. Dieser Gesetzesentwurf enthält aus unserer Sicht noch so einiges an Verbesserungspotential. Zum Beispiel: Bayern
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Gestern hatte der Kurzfilm “Reclaim Your Face” des Videokünstlers Alexander Lehmann im Rahmen der diesjährigen Remote Chaos Experience „rC3 NOWHERE“ seine Premiere. Der Kurzfilm fasst die Gefahren biometrischer Überwachungssysteme für unsere Gesellschaft zusammen. Er bildet
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Der digitalpolitische Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird von LOAD sehr begrüßt. Im Vertrag finden sich zahlreiche Vorhaben, deren Umsetzung wir seit Jahren fordern und im Zuge des Wahlkampfs als
WeiterlesenRE:START21 Grundrechte: Coronas Erbe – Was bleibt zu tun? Während der Corona-Pandemie sind die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern durch weitreichende Einschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes stark in die Defensive geraten. Das war
WeiterlesenWie gelingt europäischen Tech-Unternehmen der Innovations-Boost? Und wie stärken wir Bürgerrechte und schützen persönliche Daten vor Missbrauch?
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Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hat LOAD einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet. Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck.
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