Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
Was ist eigentlich mit der Chatkontrolle passiert? Leider ist das Thema nicht wirklich beendet, sondern das Ringen um die Bürgerrechte geht in Europa weiter.
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Schlagwort: Bürgerrechte
Sicherheitspaket stößt auf Kritik der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, welches in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl neuer Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen Bürger:innen
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LOAD-Meldung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung vom 29.08.2024
Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es enthält neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch
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Unsere Stellungnahme zum finalen Text der KI-Verordnung
Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt. Seit Anfang Februar 2024 ist die englische Fassung des Gesamttextes verfügbar.
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Unsere Stellungnahme zum Hessischen IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG
Unser Vorstandmitglied Caroline Krohn verteidigte als Expertin bei der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Hessischen InformationsSicherheits-Gesetzes HITSiG im Namen unseres Vereins die Bürgerrechte. Der Gesetzesentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, eine Rechtsgrundlage für die Befugnisse
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Pressemitteilung: Die BMI Cybersicherheitsagenda ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit
Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Staatssekretär Markus Richter vorgestellte Cybersicherheitsagenda ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit zu Lasten der Bürgerrechte. „Hinter sämtlichen noch so positiv klingenden aufgelisteten Vorhaben stecken höchst umstrittene sicherheitspolitische Maßnahmen“,
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Unsere Stellungnahme zum Bayerischen Digitalisierungsgesetz
Unser Mitglied Prof. Dr. Wilfried Bernhardt vertrat uns heute als Experte im Bayerischen Landtag bei der Anhörung zum geplanten Bayerischen Digitalisierungsgesetz. Dieser Gesetzesentwurf enthält aus unserer Sicht noch so einiges an Verbesserungspotential. Zum Beispiel: Bayern
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Online-Premiere des Kurzfilms “Reclaim Your Face”
Gestern hatte der Kurzfilm “Reclaim Your Face” des Videokünstlers Alexander Lehmann im Rahmen der diesjährigen Remote Chaos Experience „rC3 NOWHERE“ seine Premiere. Der Kurzfilm fasst die Gefahren biometrischer Überwachungssysteme für unsere Gesellschaft zusammen. Er bildet
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LOAD begrüßt Ampel-Koalitionsvertrag: Die Messlatte für Bürgerrechte und IT-Sicherheit wird hochgelegt
Der digitalpolitische Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird von LOAD sehr begrüßt. Im Vertrag finden sich zahlreiche Vorhaben, deren Umsetzung wir seit Jahren fordern und im Zuge des Wahlkampfs als
WeiterlesenDigitalkonferenz : 16. Karlsruher Verfassungsdialog 2021
RE:START21 Grundrechte: Coronas Erbe – Was bleibt zu tun? Während der Corona-Pandemie sind die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern durch weitreichende Einschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes stark in die Defensive geraten. Das war
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