LOAD-Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 🇪🇺

CDU und CSU sehen die Notwendigkeit, gegen innere und äußere Bedrohungen auch offensive Cyberfähigkeiten einsetzen zu können. Hierfür wurden in Deutschland gute und handhabbare Regelungen gefunden, die sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden diese Mittel nicht unangemessen und ungerechtfertigt nutzen.
Vergleichbare Lösungen sind auch für andere EU-Mitgliedstaaten sinnvoll.

Exportregelungen sollen gewährleisten, dass autoritäre Regime digitale Waffen nicht für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder zur Bekämpfung freier Demokratien missbrauchen können. Importregelungen müssen sicherstellen, dass nur hierfür staatlich autorisierte Stellen in den Besitz dieser Programme kommen können.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Güter zur digitalen Überwachung stehen unter einer Exportkontrolle. Ihr Einsatz darf nur unter Achtung der in der EMRK sowie in der europäischen Grundrechtecharta geschützten Persönlichkeitsrechte erfolgen.

Wir werden uns aktiv für ein internationales Regelwerk zu bewaffneten Drohnen einsetzen, eine Rüstungskontrolle und eine wirksame Regulierung für die Cyberwaffen, digitale Überwachungstechnologien und Künstliche Intelligenz, gerade auch mit Blick auf Grund- und Freiheitsrechten.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Es gibt keine eindeutige Positionierung gegen Hackbacks und destruktive Programme (offensive Massnahmen).
Die Antwort zum Export von Spyware beinhaltet eine Akzeptanz einer weiten Verbreitung von Spyware.

Wir Freie Demokraten wollen die diplomatischen und militärischen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen im Cyberraum ausbauen. So wollen wir nicht nur eine Risikominimierung in hochbrisanten Regionen erreichen, sondern auch Technologien und Operationsräume wie den Cyber- und Informationsraum rüstungskontrollpolitisch stärker verrechtlichen. Dafür wollen wir neben dem wichtigen Dialog die eigenen defensiven Fähigkeiten, insbesondere zu Verifikationszwecken, stärken, um damit auch das gegenseitige Interesse an Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erhöhen. International wollen wir uns für ein Abkommen zur Einhegung des Einsatzes von Cyberwaffen innerhalb und außerhalb bewaffneter Konflikte einsetzen (sogenannter „ABCD-Waffensperrvertrag“). Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen.

Bedrohungen durch internationale Cyberkriminelle, aber auch durch von Drittstaaten staatlich gelenkte und initiierte Cyberangriffe brauchen zudem eine starke Antwort des wehrhaften Rechtsstaats durch eine entsprechende Ausstattung sowie Fokussierung der staatlichen Sicherheitsbehörden.

Den Einsatz von Spyware wollen wir strenger regulieren und die parlamentarische Kontrolle stärken. Gegen eine missbräuchliche Nutzung, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, muss stärker vorgegangen werden.

Der Export von Spyware wie Pegasus muss rechtsstaatlichen Prinzipien unterliegen und darf nur in demokratische und rechtsstaatliche Länder erfolgen. Für sogenannte Dual-Use-Güter fordern wir stärkere Exportregulierung.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

Es gibt keine eindeutige Positionierung gegen Hackbacks und destruktive Programme (offensive Massnahmen).
Die Antwort zum Export von Spyware beinhaltet eine Akzeptanz einer weiten Verbreitung von Spyware.

Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir konsequent verbieten. Für den Im- und Export von sog. dual-use-Gütern braucht es ein effektiveres sowie strengeres Kontrollregime. Die Linke fordert die EU-Kommission vehement dazu auf, die (gesetzl.) Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware des Europäischen Parlaments endlich umzusetzen.

Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgeräten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) lehnt Die Linke seit jeher grundsätzlich ab. Es ist ein eindeutiges Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Soft- und/oder Hardware gezielt offengehalten werden - was auch Kriminelle nutzen können. Darüber hinaus wollen wir den An- u. Verkauf sowie das Ausnutzen von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste, Polizeibehörden etc. konsequent verbieten. IT-Sicherheitslücken müssen im Interesse aller geschlossen werden.

PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien der transparenten Machtausübung steht. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen. Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können. Darüber hinaus verpflichten sich die
Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.

Für andere als militärische Zwecke sollte der staatliche Einsatz von Spyware und destruktiven Programmen verboten sein. Der Einsatz von Spyware gegen Oppositionelle, Journalisten und andere untergräbt die Demokratie. Dementsprechend ist auch der Im- und Export solcher Waffen zu verbieten.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:
LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Die Zeit, in der Konflikte und Krieg nur zu Wasser, zu Lande und in der Luft ausgetragen werden, ist vorbei, sondern werden auch im digitalen Raum ausgefochten (bspw. Hackerangriffe).

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen mit guter digitaler Verteidigung potentielle Angriffe erfolgreich abwehren können und zu digitalen offensiven Aktionen in der Lage sein, sodass eine abschreckende Wirkung entfaltet werden kann.

Zum Thema des Exportes solcher Produkte haben wir aktuell jedoch keine Position.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:
LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Wir stehen den Einsatz von digitalen Waffen kritisch gegenüber. Staatstrojaner gefährden, durch die für den Einsatz benötigen Sicherheitslücken, die gesamte öffentliche Infrastruktur. Besonders der Verkauf von Spionagesoftware an totalitäre Regime muss wirkungsvoll unterbunden werden.

Spyware-Produkt wie Pegasus müssen in der gesamten EU verboten werden.

Aufgrund der Entwicklung der Kriegsführung ist ein Defensiveinsatz sowie der Import von digitalen Waffen unvermeidbar. Wichtig ist, dass beim Einsatz und beim Import gewährleistet werden kann, dass die digitalen Waffen internationale Regeln wie beispielsweise die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten werden können. Beim Export solcher Waffen sollten Mindeststandards hinsichtlich Demokratie und Einhaltung von Menschenrechten vom Empfängerstaat eingehalten werden.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

Die komplexe Problematik rund um die Hackback-Debatte wird in der Antwort nicht erkannt. Auch wie Digitalwaffen defensiv eingesetzt werden können, bleibt nicht erkennbar.

Digitale Waffen sollten zum Zwecke der Landesverteidigung, auch mit den Bündnispartnern, entwickelt werden, um auf Cyberkriegsattacken reagieren zu können. Der Import/Export sollte auf Bündnispartner beschränkt werden. Digitale Waffen sind auch Waffen und sind deshalb den regulären Bestimmungen für Waffenexporte zu unterwerfen.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:
LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Wir sind gegen den Einsatz von digitalen Waffen wie Spyware und destruktive Programme durch EU-Mitgliedsstaaten. Diese Mittel gefährden nicht nur die digitale Sicherheit und Privatsphäre, sondern können auch schwerwiegende Schäden anrichten.

Wir fordern strenge Regelungen für den Einsatz solcher Waffen und kontrollierte Handelsabkommen, um die Sicherheit und Freiheit der Bürger:innen zu schützen.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:
Uns fehlt die Zielrichtung der Regeln, die gefordert werden.

Der AI Act stellt aus Sicht von CDU und CSU einen Rahmen zur Regulierung künstlicher Intelligenz dar.  Diesen gilt es bürokratiearm umzusetzen, um bei KI international vorne mitspielen zu können.

Die technische Umsetzung der im AI Act verankerten Prinzipien ist Teil des Prozesses der weiteren Ausgestaltung.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

Die Besprechung jeglicher Problemfelder - wie etwa das Spannungsfeld mit dem Urheberrecht und dem Datenschutz - fehlt uns.

Während die Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung die Aspekte des Datenschutzes und Anforderungen an Trainingsdaten für KI-Modelle und Systeme abdecken, bleibt das Urheberrecht ein Bereich, der noch nicht ausreichend geregelt ist. Mit dem AI Act sind wichtige Weichen gestellt und beispielsweise die Diskriminierungsfreiheit und die Einhaltung der Grundrechtecharta beim Training von KI-Systemen verankert. Gerade weil sich KI-Technologien schnell weiterentwickeln, ist nicht auszuschließen, dass es in Zukunft weiteren Regulierungsbedarf gibt, z. B. in Hinblick auf die Nutzung von KI-Systemen am Arbeitsplatz oder bezüglich des fairen Interessensausgleichs zwischen KI-Systementwickler*innen und Urheber*innen.

Wir wollen die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen, die den Lebenschancen der Menschen dient, statt sie zu entmündigen. Darum erteilen wir konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien gleichermaßen eine Absage.

Die FDP setzt sich für eine unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ein, die Innovationen ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Für KI-Trainingsdaten setzen wir uns für ein Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild ein. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen. Um ein europaweit innovationsförderndes Umfeld zu schaffen, müssen urheberrechtliche Fragen geklärt und der Einsatz von KI angekurbelt werden. Sollten weitere Regulierungsschritte notwendig sein, so sind diese möglichst innovationsfreundlich auszugestalten.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:

Die Besprechung weiterer Problemfelder - wie etwa das Spannungsfeld mit dem Datenschutz - fehlt uns.

Der AI Act ist noch nicht einmal in Kraft. Wir werden die Umsetzung der dort eingeführten Transparenz- und Risikomanagement-Pflichten genau beobachten, um zu sehen, ob es weitergehenden Bedarf gibt. Insbesondere auch die Möglichkeit für Urheber*innen, nach Artikel 4(3) Urheberrechts-Richtlinie, ihre Inhalte für „Text und Data-Mining“ zu sperren, was KI-Training einschließt, muss genau beobachtet und eventuell nachgeschärft werden.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:

Die Besprechung weiterer Problemfelder - wie etwa das Spannungsfeld mit dem Datenschutz - fehlt uns.

Fragen der Technologiegestaltung sind stets auch Machtfragen, wenn innerhalb der EU Daten, Optimierungsprozesse und ‚Kl' reguliert werden.

Die Linke begrüßt, dass der Al Act bindende Qualitätskriterien für Trainings-, Test- und Validierungsdaten einführt. Es gibt weiter regulatorische Herausforderungen im Zusammenhang mit Trainingsdaten für Kl, insb. für generative Kl-Modelle. Eine davon ist Transparenz und Qualität der Trainingsdaten, die Auswirkungen auf Leistung und Verlässlichkeit von KI-Modellen haben können. Eine Herangehensweise wäre die Entwicklung von Standards für Datentransparenz und -qualität sowie die Förderung von Best Practices für Datenerhebung und - verarbeitung. Zudem könnten Mechanismen zur Überprüfung und Zertifizierung von Trainingsdaten eingeführt werden, um Vertrauen und Verantwortlichkeit zu stärken. Bisher ist allerdings in den Normierungsgremien BigTech überrepräsentiert (statt Gewerkschaften und Zivilgesellschaft). Da diese Gremien privatrechtlich organisiert sind, können die Entscheidungen nicht vom EuGH überprüft werden. Die Linke will sicherstellen, dass die technischen Standards Verbraucher:innen und Gesellschaft umfassender schützen, und dafür Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker an den Normierungsgremien beteiligen.

Begründung für das Fragezeichen von LOAD:

Ob es sich bei der Formulierung von Standards um eine regulatorische Herausforderung handelt, stellen wir in Frage. Genauso wie die Frage, ob Zivilgesellschaft und Wissenschaft in ausreichendem Maße in den bestehenden Normierungsgremien vertreten ist.

Wir hätten uns eine Regelung gewünscht, die sicher stellt, dass Trainingsdaten nur aus legalen Quellen bezogen werden.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:
Die Besprechung weiterer Problemfelder - wie etwa das Spannungsfeld mit dem Datenschutz - fehlt uns.
LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Die EU muss sicherstellen, dass Technologien nicht gegen Grundrechte und Freiheiten verstoßen. Bei der Verwendung von Trainingsdaten für KI müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein, wie Qualität, Aktualität der Daten, Datenschutz. Diese in Einklang zu bringen, ist notwendig, um zu gewährleisten, dass KI-Systeme keine veralteten oder inkorrekten Informationen liefern oder diskriminierende Effekte erzeugen. Hierzu möchten wir obligatorische Überprüfungen von KI-Systemen einführen.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:
Einen Ausschluss falscher Ergebnisse durch KI halten wir bei LOAD für unrealistisch.
Auch eine obligatrische Prüfung (aller) KI-Systeme sehen wir kritisch.

Wenn wir Europa zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz ausbauen wollen, müssen wir jetzt faire Urheberrechtsgrundlagen schaffen. Solange die KI mit den Inhalten von Autoren trainiert wird, ohne dass diese angemessen beteiligt werden, droht eine langfristige rechtliche Auseinandersetzung, wie wir sie schon beim Leistungsschutzrecht im Pressebereich erlebt haben.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

Keine Stellungnahme zur Debatte um Datenschutz bei KI-Trainingsdaten.
LOAD setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein.

Die Partei der Humanisten unterstützt die neuen EU-KI-Regelungen, fordert jedoch striktere Datenschutzmaßnahmen, mehr Transparenz und klare ethische Richtlinien. Dies ist essenziell, um den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von KI-Trainingsdaten zu gewährleisten und die Nachvollziehbarkeit sowie Verantwortlichkeit von KI-Entscheidungen zu verbessern. Überregulierung lehnen wir ab, um die großen Innovationsmöglichkeiten, die KI bietet, nicht unnötig zu begrenzen.

Generative KIs müssen das Urheberrecht beachten.
Zudem haben die Hersteller generativer KIs nachzuweisen, dass keine ethisch fragwürdigen Quellen für das Training verwendet werden.

Begründung für die Bewertung von LOAD:

Für uns geht aus der Antwort nicht hervor, welche konkreten Massnahmen über den AI Act hinaus angegangen werden sollten.

Wir setzen uns für eine stärkere Regulierung im Hinblick auf Trainingsdaten für (generative) Künstliche Intelligenz (KI) ein, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von sensiblen Daten und die Vermeidung von Missbrauch. Wir setzen uns für die Entwicklung und Umsetzung europäischer Regelungen ein, die sicherstellen, dass Trainingsdaten ethisch, ausgewogen und transparent beschafft und verwendet werden.

Zudem müssen Rassismus und Benachteiligungen von Geschlechtern oder Gruppierungen durch Diversität in den Trainingsdaten ausgeschlossen werden.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:
Aus unserer Sicht sind diese Punkte schon in der KI-Verordnung abgedeckt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch im Digitalen ein sehr hohes Gut, das CDU und CSU schützen wollen. Im Kontext von Desinformation sowie illegalen Inhalten besteht jedoch auch ein berechtigter Anspruch, solche Inhalte melden und entfernen (lassen) zu können. CDU und CSU sehen hierbei im Digital Services Act sowie im AI Act wichtige Maßnahmen, um für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu sorgen und gegen Desinformation vorgehen zu können.

Fake News untergraben die Solidarität in unserer Gesellschaft und die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wir wollen die europäische Öffentlichkeit und unsere demokratischen Institutionen vor diesen Einflüssen schützen. Dazu gehören klare Regeln für digitale Plattformen, wie sie in den letzten Jahren in Europa in einem demokratischen Prozess entwickelt wurden.

Mit dem Digital Services Act gibt es klare Regeln zum Umgang mit Desinformation, Hass und Hetze, die digitale Plattformen einhalten müssen. Zudem wollen wir den Aufbau sowie die Unterstützung europaweiter nicht kommerziell und dezentral organisierter digitaler Kommunikationsplattformen fördern.

Wir wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.

Große Internetplattformen spielen dabei eine gewichtige Rolle. Deswegen wollen wir die strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und weitere Arbeitsgruppen nach dem Modell der East StratCom Task Force ausbauen. Nationalen Stellen, die Desinformationskampagnen analysieren und bekämpfen, soll eine Plattform zum Austausch ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen geboten werden. Gleichzeitig müssen alle Maßnahmen mit Augenmaß und behutsam abgewogen werden. Eine lebendige digitale Öffentlichkeit ist untrennbar mit liberaler Demokratie verbunden.

Im Gegensatz zu autoritären Staaten ist unsere Öffentlichkeit auf echte Offenheit angewiesen, sie kann nur unter eng gefassten Regeln durch staatliche Kontrolle eingeschränkt werden. Denn in liberalen Demokratien sind die individuelle Meinungsfreiheit und die institutionelle Medienfreiheit verbürgte Grundrechte. Ein Eingriff in diese Rechte birgt immer das Potenzial, die normativen Grundlagen der Demokratie selbst zu beschädigen.

Ja, absolut. Desinformation ist ein politisches Instrument, um Debatten zu verzerren und Demokratie zu zerstören.

Die Grünen haben das Digitale-Dienste-Gesetz maßgeblich mitgestaltet. Sehr große Plattformen müssen nun das Risiko ihrer Dienste in Bezug auf gesellschaftliche Debatten und Wahlprozesse prüfen – und sie müssen Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Änderung der personalisierten Empfehlungssysteme, die Desinformation verbreiten, ist essentiell – damit Meinungsfreiheit effektiv geschützt wird.

Der Digital Services Act (DSA) bietet eine gute Grundlage, um gegen Desinformation vorzugehen. Diese ist als Risiko in der Risikoanalyse einzubeziehen und Maßnahmen daraus abzuleiten. Allerdings ist Desinformation ein schwammiger Begriff, der über strafbare Inhalte hinausgeht und auch willkürlich ausgelegt werden kann. Löschen von Desinformation erlaubt der DSA zwar, sollte aber nicht verpflichtend sein, zumal der DSA zahlreiche alternative Maßnahmen aufzählt, um ein festgestelltes Desinformationsrisiko zu senken. Wir kritisieren, dass die Pflicht zur Datenausleitung an das BKA nicht klar auf bestimmte Straftaten eingegrenzt wurde. Das Einspruchrecht bei ungerechtfertigten Löschungen muss die Bundesnetzagentur in der Praxis gewissenhaft sicherstellen. Netzsperren und komplette Verbote von Diensten lehnen wir ab, hier lässt der DSA zuviele Möglichkeiten offen.

Desinformationskampagnen muss mit maximaler Transparenz durch nachvollziehbare Algorithmen, dem Verbot personalisierter Werbung, Plattformeigentum in der Hand der Nutzenden statt von Konzernen und Staaten (Vorbild: Mastodon/Fediverse) und mit Medienbildung (z.B. Umgang mit Referenzen) begegnet werden.

Begründung für die doppelte Bewertung von LOAD:

Wir stillen dem ersten Absatzes zu, lehnen jedoch den zweiten Absatz ab.

Desinformationen (insbesondere in Sozialen Medien) bedrohen den sozialen Zusammenhalt unsere Gesellschaft und unserer Demokratie. Um gezielt gegen Hass, Hetze und Desinformation vorzugehen, braucht es einheitliche Regelungen und Sanktionen. Diese müssen von der EU entwickelt werden und für alle Sozialen Netzwerke auf dem europäischen Markt gelten. Betreiber müssen in die Pflicht genommen werden und entsprechend die Verbreitung von Desinformationen in ihren Netzwerken bekämpfen.

Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD:

Teilweise werden Phänomene vermischt, die schon gesetzlich geregelt sind.

Es wird keine Aussage zu schwierigen Abwägungsfragen im Grundrechtsbereich getroffen, die bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation mitgedacht werden müssen.

In den letzten Jahren wurden von Brüssel die umfangreichen Digitalgesetze DMA und DSA geschaffen. Diese Regulierungen sind sinnvolle Ansätze, um digitalen Monopolstellungen entgegenzuwirken und um die schwersten Auswüchse in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Das Suchtpotenzial und die politische Manipulation durch extremistische Parteien im Inland sowie politische Beeinflussung durch ausländische Kräfte sind Aspekte, bei denen ein Nachschärfen sinnvoll erscheint.

Begründung für die Bewertung von LOAD:

Für uns geht aus der Antwort nicht hervor, welche konkreten Massnahmen angegangen werden sollten.

Desinformationskampagnen sind eines der größten Risiken des digitalen Zeitalters. Sie gefährden den freien demokratischen Diskurs und können im die freie Meinungsäußerung unterbinden oder anderweitig Schaden verursachen. Die Partei der Humanisten sieht deshalb die Notwendigkeit, auf EU-Ebene gegen Desinformationskampagnen vorzugehen, um demokratische Prozesse zu schützen. Wir setzen auf Aufklärung, Transparenzpflichten für Plattformen und die Förderung von Medienkompetenz.

Begründung für das Fragezeichen von LOAD:

Es ist nicht klar, wie gegen Desinformationskampagnen vorgegangen werden soll.

Die europäische Union muss eine Strategie zur Aufdeckung, Überwachung und Minimierung, insbesondere von staatlich organisierten Desinformationskampagnen, erstellen. Vor allem aber müssen freie Wahlen und demokratische Strukturen geschützt werden.

Begründung für das Fragezeichen von LOAD:

Es ist nicht klar, wie gegen Desinformationskampagnen vorgegangen werden soll.

Um die Integrität demokratischer Prozesse und die Informationsqualität aber auch betroffene Personen zu schützen, sehen wir ein Vorgehen gegen Desinformationskampagnen als dringend notwendig an. Dabei ist es uns wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die die betroffenen Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, respektieren und schützen.

Begründung für das Fragezeichen von LOAD:

Uns fehlt die Zielrichtung der Regeln, die gefordert werden.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, bei der Verbrechensbekämpfung unseren
Sicherheitsbehörden moderne Technik auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen.

Der AI Act hat beim Thema biometrische Identifizierung klare Regelungen festgelegt
und diese mit hohen rechtlichen Anforderungen versehen. Wir sind der Meinung, dass
bei besonders schweren Straftaten biometrische Identifizierung in einem breiten
Spektrum eingesetzt werden können soll.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

Wir fordern, jede Form der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland zu verbieten.
Siehe hierzu auch https://load-ev.de/tag/ryf/

Mit der europäischen KI-Verordnung gehen wir den richtigen Schritt in Richtung einer einheitlichen Regulierung, die unserer demokratischen Werte schützt.

Vertrauenswürdige KI – das ist das Ziel, was wir vollumfänglich unterstützen. Eine biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung etwa über Videokameras im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Ein solches Verfahren greift zu tief in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger*innen ein. Daher ist die biometrische Erkennung im öffentlichen Raum durch Künstliche Intelligenz europarechtlich auszuschließen. Wir wollen die nationalen Handlungsspielräume bei der Umsetzung der KI-Verordnung nutzen, um an diesen Punkten nachzuschärfen. Darüber hinaus ist die Besetzung der nationalen Aufsichtsbehörde eines unserer drängendsten Themen bei der Umsetzung der KI-Verordnung.

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine Massenüberwachung durch automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Videoüberwachung ist kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab und sehen auch die Ausweitung privater Videoüberwachung, die dann für staatliche Zwecken nutzbar gemacht wird, kritisch.

In begründeten Einzelfällen kann auch eine anlassbezogene Nutzung durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Betracht kommen.

Ergänzung zur eimgeschränkten Zustimmung durch LOAD:

Wir stimmen allem außer dem letzten Satz zu.
Im letzten Satz ist unklar, auf wechle Form der anlassbezogenen Nutzung sich bezogen wird.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir ab. Dazu gehören etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Wir unterstützen das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum.

Mit dem verabschiedeten Al Act wird eine dringend nötige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen, allerdings fehlt ein klares Verbot biometrischer Fernidentifikation im öffentlichen Raum und schafft so Voraussetzungen für einen Ausbau der Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Die Regulierung biometrischer Echtzeit-Identifikation im öffentlichen Raum hat derart umfangreiche Ausnahmen, dass es kaum noch ein Verbot ist. Die KI-Verordnung definiert auch nicht, ab wann eine biometrische Identifikation als nachträglich gilt, wo also genau die Grenze zwischen "Echtzeit" und "retrograd" verläuft. Die Regulierung der biometrischen Fernidentifikation ist daher eine Blaupause für biometrische Massenüberwachung - in der EU oder in autoritären Staaten im Rest der Welt - statt effektiver Grundrechtsschutz.

Die Linke setzt sich für ein konsequentes Verbot automatisierter biometrischer Fernidentifikationssysteme sowie algorithmengesteuerter Emotionserkennungsysteme im öffentlichen Raum ein. Wir fordern ein EU-weites Moratorium für den Einsatz von KI-Systemen zur automatisierten Fernerkennung biometrischer Merkmale (in Echtzeit sowie retrograd) in öffentlich zugänglichen Räumen.

Die Linke setzt sich für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum ein.

Der Einsatz von automatisierter Gesichtserkennungssoftware und vergleichbaren Technologien zur Echtzeit-Identifikation von Menschen im öffentlichen Raum stellt für Volt einen äußerst kritischen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen dar, weshalb wir ihn komplett verbieten wollen.

Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ein, damit Straftaten effektiver aufgeklärt und Kriminalitätsschwerpunkte entschärft werden können. Videoüberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen. Wir begrüßen besonders die Einstufung der Gesichts-Überwachung durch KI an öffentlichen Plätzen als Hochrisikoanwendung im europäischen KI-Gesetz.

Begründung für die negative Bewertung von LOAD:

Es wird keine klare Haltung zur Frage der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum bezogen.

Die Partei der Humanisten steht für den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Wir lehnen die Nutzung biometrischer Identifizierung zu Überwachungszwecken ab und setzen uns für eine KI-Verordnung ein, die dieses Recht schützt. Wir befürworten eine dezentrale und nutzerorientierte Datenökonomie, die die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen gewährleistet und massenhafte Datenverarbeitung ohne klaren Anlass verhindert.

Das Szenario einer permanenten Online-Überwachung muss vermieden werden. Die biometrische Überwachung im öffentlichen Raum kann aber sinnvoll eingesetzt werden, um Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären. Hier ist das Maß entscheidend: Zum einen ist darauf zu achten, dass Daten nicht über einen längeren Zeitraum gespeichert werden dürfen, zum anderen sollten Kameras nur an neuralgischen Schwerpunkten eingesetzt werden. Natürlich ist bei allem die europäische DSGVO zu beachten.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

LOAD ist gegen die Umsetzung der KI-VO in der Form, dass biometrische Identifizierung zum Zwecke der Überwachung im öffentlichen Raum möglich ist. Siehe hierzu auch https://load-ev.de/tag/ryf/

Außerdem steht LOAD für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum.

Wir setzen uns dafür ein, die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger:innen zu schützen. Wir lehnen die Implementierung von biometrischer Identifizierung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum ab und unterstützen ein Recht auf Anonymität. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die KI-Verordnung in Deutschland entsprechend umgesetzt wird, um die Privatsphäre und die persönliche Freiheit zu gewährleisten.

Die Kriterien für den Abschluss von Vereinbarungen zur Datenübermittlung müssen immer bei der Angemessenheit eines gleichwertigen Datenschutzniveaus liegen.

Bei neuen Abkommen der EU mit weiteren Drittstaaten sollte auf den Prinzipien zur Datenübermittlung aufgebaut werden, die den bislang existierenden Abkommen mit Partnern wie den USA, Kanada oder Japan zugrunde liegen.

Ergänzung zur eimgeschränkten Zustimmung durch LOAD:

Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung mit den USA an.

Die DSGVO setzt einen hohen Standard für eine grundrechtebasierte Datenverarbeitung. Es ist ein Erfolgsmodel, das die EU in die ganze Welt exportiert hat und damit global für Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Grundrechteschutz für EU-Bürger*innen sorgt.

Grundsätzlich sollten mehr Staaten die Garantien und Anforderungen erfüllen, damit es ein globales Netzwerk für die rechtsichere Datenübermittlung und Verarbeitung gibt.

Begründung für die Bewertung von LOAD:

Für uns geht aus der Antwort nicht hervor, wie europäische Datenschutzstandards in solchen Vereinbarungen eingehalten werden.

Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Wichtig ist, dass Daten, die aus der Europäischen Union in andere Staaten übermittelt werden, grundsätzlich einem gleichwertigen Datenschutzniveau unterliegen wie in der EU. Auch Abkommen mit Drittstaaten müssen die europäischen Datenschutzstandards deshalb berücksichtigen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen sicherstellen. Gerade im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen der EU und den USA muss die Kommission endlich eine rechtssichere Lösung vorschlagen, die den transatlantischen Datenaustausch nachhaltig ermöglicht. Das Europäische Parlament und der Rat sollten bei Entscheidungen über diese Abkommen eine mit der EU-Kommission gleichberechtigte Rolle spielen. Welche Staaten dies betreffen kann, ist auch von den zugesicherten Schutzniveaus und der Bewertung der europäischen Aufsichtsbehörden abhängig.

Der Datenschutz in solchen Drittstaaten muss „essentiell gleichwertig“ (EuGH) mit dem der EU sein. Dazu gehören drei Anforderungen:

1. Ein Datenschutzgesetz ähnlich der DSGVO mit entsprechend ausgestatteten Behörden zur Durchsetzung;
2. keine Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden;
3. effektive Rechtsbehelfe auch für EU-Bürger*innen, wenn ihre Rechte verletzt werden.

Welche Länder diese Kriterien de jure und de facto erfüllen, muss die EU-Kommission prüfen, die am Ende ja auch entscheidet.

Grundsätzlich sind geringe Barrieren für die Nutzung des Internets weltweit anzustreben. Die rechtliche Lage in den betreffenden Drittstaaten darf jedoch keine ernsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass die digitale Souveränität und der Datenschutz in der EU unterwandert werden, dies gilt insbesondere in Bezug auf hoheitliche Aufgaben. Auch wenn die Ungezügeltheit der US-Geheimdienste geringfügig eingeschränkt wurde, können wir auch wegen des fortbestehenden CLOUD-Acts keine Grundlage für das gegenwärtige EU-U.S. Data Privacy Framework erkennen und sehen dieses ebenso wie schon das Safe Habor-Abkommen und das Privacy-Shield-Abkommen äußerst kritisch.

Vergleichbare Abkommen beispielsweise mit Russland oder China sind ebenso abzulehnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir ein gänzliches Verbot von Software oder Netzsperren wegen derartiger Bedenken fordern.

Die Piraten lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern ab, die keine wirksamen Garantien und keinen vergleichbaren Grundrechtsschutz bieten, wie die USA. Solche Übermittlungen können nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt werden, wenn es sich um einen Notfall handelt und angemessene Garantien und Einschränkungen gelten.

Die EU muss digitale Rechte und Freiheiten in ihren Abkommen mit dritten Ländern berücksichtigen. Europäische Datenschutzstandards müssen bei Datenübermittlungen gewährleistet werden und Datenschutz und Datensicherheit aufbauend auf der allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefördert werden.

Verschlüsselung ist ein entscheidendes Mittel zum informationellen Selbstschutz, der Voraussetzung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist.

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Dies kann nur mit einer leistungsfähigen europäischen Serverstruktur gelingen. Zur Stärkung der digitalen Souveränität müssen diese weiter aufgebaut werden. Solange diese Infrastruktur nicht zur Verfügung steht, sollten weiterhin die Angemessenheitsbeschlüsse der EU zur Anwendung kommen.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:
Zu Ende gedacht bedeutet die Haltung eine Abkopplung der EU vom Rest der Welt durch eine komplette Datenlokaliserung, sofern keine Datenvereinbarungen geschlossen werden sollen.

Die Partei der Humanisten vertritt den Schutz personenbezogener Daten und hohe Datenschutzstandards. Vereinbarungen mit Drittstaaten, die EU-Datenschutzrichtlinien entsprechen, sind unterstützenswert. Noch hat die Partei keine spezifischen Staaten identifiziert; dies erfordert sorgfältige und fortlaufende Evaluation und Anpassung. Die Einhaltung der Standards muss durch unabhängige Überprüfungen gewährleistet werden, um Transparenz und den Schutz der Privatsphäre zu sichern.

Die EU muss klare Regelungen bezüglich Datennutzung mit allen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Partnern aufstellen: ob Daten übermittelt werden, in welchem Ausmaß dies geschehen soll und welche Standards einzuhalten sind. Die Vereinbarungen müssen auch Antworten auf Sonderregelungen wie den US Patriot Act oder die staatlichen Regelungen der VR China beinhalten.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:

Aus Sicht von LOAD gilt: Kein Rabatt für den Patriot Act.

Wir setzen uns für die Schließung von Datenübermittlungsvereinbarungen mit Drittstaaten ein, die einen hohen Standard im Datenschutz und der Datensicherheit gewährleisten. Wir betonen dabei, dass solche Vereinbarungen darauf abzielen sollten, europäische Datenschutzstandards zu respektieren und zu erhalten, um die Privatsphäre der Bürger:innen zu schützen.

Mögliche Drittstaaten, mit denen Vereinbarungen geschlossen werden könnten, sind solche, die bereits hohe Datenschutzstandards haben und sich verpflichten, europäische Normen einzuhalten.

Auch im Netz gilt es, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Die entsprechenden Gesetze, wie etwa der Digital Services Act, sind daher von allen Social Networking Sites einzuhalten. Aktuell ist nicht abschließend geklärt, ob TikTok derzeit allen Anforderungen etwa im Hinblick auf den Jugendschutz und den Zugang von Forschern hinreichend gerecht wird. Wir begrüßen daher, dass die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet hat.

Geoblocking, wie es autoritäre Regime zur Zensur betreiben, lehnen wir ab.
Was unter ungerechtfertigtes Geoblocking fällt, ist in Europa klar geregelt.

Es ist notwendig, dass von allen rechtstaatlichen Mitteln Gebrauch gemacht wird, um die Gefahren, die von TikToks Diensten für Demokratie, Kinder und Jugendliche, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre ausgehen, zu minimieren. Insbesondere die Verbreitung von Hass und Hetze werden durch das Geschäftsmodell von TikTok gefördert und Schaden der Debattenkultur und der Demokratie.

Ein Verbot sollte dabei nicht der erste Schritt sein, aber als Ultima Ratio in Betracht kommen. Bei wiederholten und andauernden Verstößen gegen den Digital Service Act sieht dieser Sanktionen bis hin zu einem Verbot vor.

Begründung für die Bewertung mit einem Fragezeichen durch LOAD:

Wir stimmen grundsätzlich zu; es fehlt jedoch eine Aussage zum Geoblocking.

Als Freie Demokraten beobachten wir die Entwicklungen und Debatten rund um die App TikTok sehr genau. Insbesondere weil die App so erfolgreich ist und es immer wieder Berichte über Datenschutzprobleme sowie Zensurmechanismen auf der Plattform gibt, ist ein vorsichtiger Umgang mit TikTok angezeigt.

Ein Verbot von TikTok fordern wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Viel nachhaltiger ist es, die Mündigkeit und Medienkompetenz jedes Einzelnen zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen in der Lage sein, Informationen aus Quellen wie TikTok kritisch zu hinterfragen und einzuordnen, Manipulationen zu erkennen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Gleichzeitig muss die EU-Kommission fortwährend überprüfen, welchen Einfluss staatliche Stellen auf Internetunternehmen nehmen. Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.

Geoblocking ist ein scharfes Schwert, dessen Einsatz wir vor allem im digitalen EU-Binnenmarkt reduzieren wollen. Denn beim Streaming der Lieblingsserie oder der Sportübertragung endet der Zugang oft an der Landesgrenze. Die Geoblocking-Verordnung war ein wichtiger Schritt um Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu online angebotenen Produkten und Dienstleistungen zu ermöglichen. Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen. Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung aufgenommen werden, um den nationalen Grenzen beim Medienkonsum in der EU ein Ende zu setzen. Dies muss in enger Einbeziehung der Rechteinhaber geschehen, um praktikable Lösungen zu erreichen.

Das europäische Datenschutzrecht und auch das Digitale-Dienste-Gesetz müssen genauso gegenüber chinesischen Anbietern durchgesetzt werden, wie gegenüber solchen aus anderen Drittstaaten und der EU selbst.

Wenn es klare Hinweise auf wiederholte Verstöße gibt, etwa gezielte Manipulation oder Überwachung, können die Aufsichtsbehörden Bußgelder erlassen und in letzter Konsequenz auch den Zugang zu den Diensten beschränken.

Begründung für die Bewertung mit einem Fragezeichen durch LOAD:

Wir stimmen grundsätzlich zu; es fehlt jedoch eine Aussage zum Geoblocking.

Eine verengte Diskussion über das Verbot einzelner Plattformen ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Vielmehr muss es für alle Plattformen hinreichende Vorgaben geben, insbesondere zum Umgang mit persönlichen Daten, Datensicherheit, Transparenz und Nichtsdiskriminierung etwa bei Empfehlungsalgorithmen und Lösch- bzw. Sperrentscheidungen. Hier gibt es bei TikTok zweifellos hochproblematische Aspekte. Wichtig ist, entsprechende Vorgaben klar zu formulieren und auch durchsetzbar zu machen, und zwar gegenüber allen Plattformen. Dabei ist dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act ein Anfang gemacht, der aber noch nicht genügt.

Soweit mit Geoblocking eine technische Zugriffsverhinderung im Sinne von Netzsperren gemeint ist, lehnen wir solche Maßnahmen ab, da sie problematische Eingriffe in die Infrastruktur des freien Internets voraussetzen, gleichzeitig aber nur begrenzte Wirksamkeit entfalten. Andere Maßnahmen wie Bußgelder oder - im Verbotsfall - der Ausschluss von Appstores und von Werbemärkten halten wir für zielführenderer.

Das von „Zensursula“ von der Leyen ins Spiel gebrachte europäische TikTok-Verbot würde die Meinungsfreiheit verletzen und wäre eine Bankrotterklärung für den Datenschutzstandort Europa. Datenschutz ist hier nur das Feigenblatt für Standortpolitik.
Statt TikTok lahmlegen zu wollen, muss Europa alle sozialen Netzwerke und Internetplattformen überwachungsfrei machen. Wir brauchen ein EU-Internet-Datenschutzgesetz, um unser Recht auf  Anonymität im Netz zu garantieren und massenhafte Surfspionage zu stoppen.
Natürlich verletzt es unsere Privatsphäre und birgt es Erpressungspotenzial gegen höchste Amtsträger und Politiker, aus unserem Surfverhalten unser Sexualleben und gesundheitliche Probleme, politische Einstellungen und unser zukünftiges Verhalten ableiten zu können. TikTok spioniert in der Tat seine Nutzer und ihr Surfverhalten aus, das tun aber US-Dienste wie Instagram und die Werbeindustrie einschließlich Google auch. Die US-Anbieter liefern unsere Daten im Rahmen des PRISM-Programms ganz offiziell an den NSA-Geheimdienst aus, das ist für TikTok bisher nicht nachgewiesen.
Ein Verkauf von TikTok würde an seiner Spionagepraxis nichts ändern. Unzählige Mitarbeiter
haben Datenzugriff und könnten weiterhin für Geheimdienste spionieren.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt. Sie stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten. Wir müssen die europäischen Urheberrechtsgesetze vereinheitlichen und Ausnahmen vom Urheberrechtsmonopol europaweit verbindlich machen. “Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar” sollte der Vergangenheit angehören.

Wir sind für die Abschaffung von Geoblocking und dementsprechend auch gegen ein Verbot der App TikTok in der EU.

TikTok stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den inneren Zusammenhalt unsere Demokratie dar. Auf europäischer Ebene wurde deshalb ein Nutzungsverbot auf Diensthandys erlassen. Dieser Schritt ist richtig, jedoch nicht ausreichend. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass wir genau wie unsere amerikanischen Kollegen, TikTok als ein von China gesteuertes Unternehmen einstufen und einen Verkauf in Europa erzwingen sollten. Der chinesischen Spionage muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Begründung für die ablehnende Bewertung von LOAD:
Wesentlich Punkte sind nicht geklärt.

Die Partei der Humanisten setzt sich für Freiheit im digitalen Raum ein.

Ein generelles Verbot von TikTok in der EU unterstützen wir nicht, da es gegen unsere Grundsätze der Meinungs- und Informationsfreiheit verstößt. Statt Verboten favorisieren wir regulative Maßnahmen, die Transparenz und Datensicherheit fördern.

Geoblocking, das den Zugang zu Informationen und Kultur einschränkt, widerspricht unseren Prinzipien eines offenen und freien Internets.

Aus ÖDP-Sicht steht das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Frage. Daher ist das Verbot einer Plattform nur dann diskussionswürdig, wenn der Betreiber die Plattform gezielt nutzt, um staatliche Desinformation zu betreiben oder die Plattform als Instrument zur Umgehung von Cybersicherheitsmaßnahmen oder als digitale Waffe verwendet.

Begründung für die Bewertung mit einem Fragezeichen durch LOAD:

Wir erkennen in der Antwort keine Haltung zu einem TikTok-Verbot.

Wir setzen uns nicht zwingend für ein TikTok-Verbot ein, sondern eher für eine umfassende Überprüfung und Regulierung von Social-Media-Plattformen im Allgemeinen. Sie sollte darauf abzielen, den Schutz von Nutzerdaten, insbesondere von jungen Nutzer:innen, sowie die Förderung einer gesunden digitalen Umgebung, zu gewährleisten. Wir setzen uns außerdem für einen offenen Zugang zu Informationen und Bildungsinhalten ein, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen von den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters profitieren können, unabhängig von ihrem geografischen Standort.