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LOAD-Wahlpr├╝fsteine zur Europawahl 2024 ­č笭čç║

Wir haben Parteien gebeten, ihre Ideen zu digitalpolitischen Themen zur Europawahl 2024 darzulegen. Die Themen stellen einen Querschnitt dessen dar, was uns bei LOAD seit der letzten Europawahl besonders besch├Ąftigt hat. Die Antworten der Parteien sollen Ihnen eine M├Âglichkeit geben, die unterschiedlichen Standpunkte zur Netzpolitik kennenzulernen und diese bei Ihrer Wahl zu ber├╝cksichtigen.

Vielen Dank an alle teilnehmenden Parteien f├╝r ihre Antworten. Wir haben uns ├╝ber die rege Teilnahme sehr gefreut. Die weit ├╝berwiegende Ablehung der Chatkontrolle ist uns positiv aufgefallen. Allerdings mussten wir auch feststellen, dass sich die Parteien mit der achten Frage zum Schutz von kritischen Infrastrukturen am schwersten getan haben.

Eine Gesamtbewertung der Parteien nehmen wir nicht vor.

  • ­čą│: LOAD-Zustimmung zu der Antwort
  • ­čśÉ: LOAD bewertet diese Antwort neutral
  • ­čĄČ: LOAD-Ablehnung der Antwort
  • ÔŁö: Keine explizite Antwort der Partei

Die Parteien "Die Piraten", "Die Familienpartei Deutschlands" und "Die PARTEI" haben uns nicht geantwortet. Das "B├╝ndnis Sahra Wagenknecht" hat sich mit dem Hinweis auf das junge Alter der Partei und personelle Engp├Ąsse entschieden, unsere Fragen nicht zu beantworten.

1. Mit der sogenannten "Chatkontrolle" plante die EU-Kommission die Aushebelung der Vertraulichkeit der Kommunikation f├╝r alle EU-B├╝rgerinnen und -B├╝rger; wie stehen Sie zu Pl├Ąnen eines Client-Site-Scanning und setzen Sie sich f├╝r ein Recht auf Verschl├╝sselung auf europ├Ąischer Ebene ein?

2. Unter welchen Bedingungen stimmen Sie f├╝r den Einsatz von digitalen Waffen (Spyware und destruktive Programme) durch EU-Mitgliedsstaaten und welche Regelungen halten Sie f├╝r den Im- und Export solcher Waffen f├╝r notwendig?

3. Gibt es aus Ihrer Sicht regulatorische Herausforderungen im Hinblick auf Trainingsdaten f├╝r (generative) KI, die noch nicht von europ├Ąischen Regelungen adressiert werden und wie wollen Sie diese angehen?

4. Halten Sie ein Vorgehen gegen Desinformationskampagnen auf Internetplattformen auf EU-Ebene f├╝r notwendig und welche Ma├čnahmen w├Ąren daf├╝r sinnvoll, um betroffene Grundrechte - wie das Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung - zu gew├Ąhrleisten?

5. Wollen Sie sich daf├╝r einsetzen, die KI-Verordnung in Deutschland so umzusetzen, dass biometrische Identifizierung zu Zwecken der ├ťberwachung im ├Âffentlichen Raum m├Âglich wird und wie stehen Sie generell zu einem Recht auf Anonymit├Ąt im ├Âffentlichen Raum?

6. Mit welchen Drittstaaten sollten aus Ihrer Sicht Vereinbarungen mit der EU zu Daten├╝bermittlungen geschlossen werden und wie wollen Sie sicherstellen, dass europ├Ąische Datenschutzstandards in solchen Vereinbarungen eingehalten werden?

7. Verschiedene Staaten (z.B. die USA) diskutieren aktuell in unterschiedlichen Auspr├Ągungen ein Verbot der App TikTok; inwiefern w├╝rden Sie sich f├╝r ein TikTok-Verbot in der EU einsetzen und wie stehen Sie allgemein zum Thema Geoblocking?

8. Durch welche Ma├čnahmen w├╝rden Sie kritische Infrastrukturen im Bereich der Informations- und Kommunikations┬ştechnologie oder anderen Bereichen mit technischen Steuerungskomponenten gegen einseitige Abh├Ąngigkeiten, fremde Einflussnahme und Cyberangriffe absichern?

Zusammenfassung der LOAD-Bewertungen


Partei Chat-kontrolle Digitale Waffen KI Trainings-daten Desinformations-kampagnen Biometr. ├ťberwachung Daten├╝ber-mittlung TikTok-Verbot & Geoblocking Schutz von KRITIS
Union
(CDU/CSU)
­čĄČ ­čĄČ ­čĄČ ­čą│ ­čĄČ ­čą│/ÔŁö ­čą│ ­čĄČ
SPD ­čśÉ ­čĄČ ­čą│ ­čą│ ­čą│ ÔŁö ­čą│/ÔŁö ÔŁö
FDP ­čą│ ­čą│ ­čśÉ ­čą│ ­čą│/ÔŁö ­čą│ ­čą│ ­čĄČ/­čśÉ
B├╝ndnis 90 / DIE GR├ťNEN ­čą│ ­čĄČ ­čśÉ ­čą│ ­čą│ ­čą│ ­čą│/ÔŁö ÔŁö
Die Linke ­čą│ ­čą│ ÔŁö ­čą│/­čĄČ ­čą│ ­čą│ ­čą│ ­čą│
Volt ­čą│ ­čĄČ ­čĄČ ┬á­čśÉ ­čĄČ ­čą│ ­čą│ ÔŁö
Freie W├Ąhler ­čą│/ÔŁö ­čą│ ­čĄČ ÔŁö ­čĄČ ­čĄČ ­čĄČ ­čą│
PdH / Die Humanisten ­čą│ ­čĄČ ­čą│ ÔŁö ­čą│ ­čą│ ­čą│ ­čĄČ
├ľDP ­čĄČ ­čĄČ ÔŁö ÔŁö ­čĄČ ÔŁö ÔŁö ÔŁö
Tierschutzpartei ­čą│ ­čśÉ ­čśÉ ÔŁö ­čą│ ­čą│ ­čą│ ÔŁö

 


Die Wahlpr├╝fsteine vergangener Wahlen finden sich hier.


Bildnachweis: Foto von Dušan Cvetanović von Pexels