Verein fĂŒr liberale Netzpolitik
Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom EuropĂ€ischen Parlament und vom Rat bestĂ€tigt. Seit Anfang Februar 2024 ist die englische Fassung des Gesamttextes verfĂŒgbar.
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Unser Vorstandmitglied Caroline Krohn verteidigte als Expertin bei der öffentlichen AnhoÌrung zum Entwurf des Hessischen InformationsSicherheits-Gesetzes HITSiG im Namen unseres Vereins die BĂŒrgerrechte. Der Gesetzesentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, eine Rechtsgrundlage fĂŒr die Befugnisse
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Unser Mitglied Prof. Dr. Wilfried Bernhardt vertrat uns als Experte bei der schriftlichen AnhoÌrung des Ausschusses fuÌr Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BUÌNDNIS90/DIE GRUÌNEN fuÌr ein Hessisches
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LOAD Stellungnahme vom 21.09.2022 fĂŒr die schriftliche Anhörung des Ausschusses fĂŒr Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD âGesetz zur Ănderung des Hessischen Gesetzes ĂŒber das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen
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Als Verein fĂŒr liberale Netzpolitik will LOAD den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstĂŒtzen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen. Hierbei gilt, dass die Entwicklung des digitalen Raums ein demokratischer Prozess
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Als ĂŒberparteilicher liberaler netzpolitischer Verein wurde LOAD e. V. sowohl vom schleswig-holsteinischen Innen- als auch vom Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschuss gebeten, zu dem aktuellen Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes fĂŒr S-H (Drucksache 19/3267) Stellung zu nehmen. Dieser
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Unsere Vorsitzende Ann Cathrin Riedel wurde am 24. MĂ€rz 2021 als SachverstĂ€ndige zum Thema âDigitale Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchenâ in den Ausschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag eingeladen. Wir veröffentlichen hier ihre Stellungnahme: (PDF)
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Sehr geehrte Bundesminister*innen, die Beteiligung von Zivilgesellschaft und VerbĂ€nden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen GeschĂ€ftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine âmöglichst frĂŒhzeitigeâ Zuleitung an VerbĂ€nde
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur EinfĂŒhrung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Ănderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz â RegMoG) (PDF-Download) Der Verein fĂŒr liberale Netzpolitik LOAD e.V. hĂ€lt eine Registermodernisierung mit dem Ziel,
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Unsere Vorsitzende Ann Cathrin Riedel wurde am 10. Februar 2020 als SachverstĂ€ndige zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchen“ in den Ausschuss fĂŒr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen. Wir veröffentlichen hier
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