LOAD-WahlprĂŒfsteine zur Bundestagswahl 2021 đŸ‡©đŸ‡Ș

WofĂŒr stehen die deutschen Parteien digitalpolitisch bei der Bundestagswahl 2021?

Wir haben Parteien gebeten, ihre Ideen zu digitalpolitischen Themen darzulegen.
Die Antworten sollen die Möglichkeit geben, die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zur Netzpolitik kennenzulernen und diese bei Ihrer Wahl zu berĂŒcksichtigen.

Vielen Dank an alle Parteien fĂŒr ihre Antworten.

  • 😍: LOAD-Zustimmung zu der These
  • 😐: LOAD bewertet diese These neutral
  • đŸ€Ź: LOAD-Ablehnung der These
  • ❓: Keine explizite Antwort der Partei

1. Welche Szenarien können Sie sich vorstellen, in denen (mitunter KI-basierte) Algorithmen unumkehrbare Entscheidungen treffen dĂŒrfen/sollten? Inwiefern sollen die Entscheidungsregeln fĂŒr die Betroffenen transparent sein? Wie wird hierbei sichergestellt, dass Innovationen möglich bleiben?

2. Was verstehen Sie unter Desinformation und wie genau grenzen Sie diese von Satire/Meinungsfreiheit ab? Wie wollen Sie mit Desinformationskampagnen umgehen, wie mit Hass im Netz und welche Instanz sollte mit welchen Mitteln ĂŒber die Einordnung entscheiden? Bitte detailliert mit Beispielen antworten!

3. Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es HintertĂŒren zum Mitlesen fĂŒr Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie fĂŒr die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?

4. Wie definieren Sie InternetkriminalitĂ€t? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstĂŒtzt werden, um der InternetkriminalitĂ€t grundsĂ€tzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nĂ€chsten Legislaturperiode umsetzen?

5. Sollte der Staat in der Pflicht sein, den Menschen parallel analoge und digitale Lösungen anzubieten (Impfausweis vs. digitales Impfzertifikat)? Inwiefern darf ein digitales Angebot durch ihn Zugangsvoraussetzung zum angebotenen Service sein? Wie stellt er Barrierefreiheit sicher?

6. Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusĂ€tzliches Budget von 1 Mrd. Euro fĂŒr die digitale Transformation der Verwaltung zur VerfĂŒgung: Wie viel Prozent davon wĂŒrden Sie fĂŒr welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.

7. In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestĂŒtzte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur PrĂ€vention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf PrivatsphĂ€re zu ziehen? Wie dĂŒrfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?

8. Wie wollen Sie mit Hilfe von digitaler Transformation sicherstellen, dass Deutschland bei einer nÀchsten Krise (Naturkatastrophe, Wirtschaftskrise, militÀrische Ereignisse usw) besser vorbereitet ist? Welche Dimensionen umfasst Ihr Krisenkonzept? Was sind die primÀren Schritte?