Verein für liberale Netzpolitik
Klammheimlich haben das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium (BMI und BMJ) am vergangenen Freitag die Ergebnisse eines der größten rechts- und gesellschaftspolitischen Transparenzprojekte der letzten Jahrzehnte veröffentlicht – die Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland (ÜGR). Auf den Webseiten der
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„Es ist nichts geeint, bis alles geeint ist“ – diese alte Weisheit aus Verhandlungen sollte man sich auch in den aktuellen Koalitionsgesprächen immer wieder vor Augen führen. Obwohl sich vieles noch ändern kann, hat sich
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Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch wir von LOAD, fordert Union und SPD bei der Erstellung ihres Koalitionsvertrags zur Errichtung einer „digitalen Brandmauer“ auf. Mit zwölf konkreten Forderungen sollen in
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Die digitale Transformation verändert die Art und Weise, wie wir unser Leben führen. Dieser Wandel betrifft alle Teile der Gesellschaft und auch der Staat muss sich anpassen, um einerseits Dienstleistungen effektiv anzubieten, aber andererseits auch
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Nachdem EDRi das undurchsichtige Zustandekommen und die problematischen Empfehlungen der High Level Group (HLG) „Going Dark“ beleuchtet hat, wenden wir uns – gemeinsam mit einer Koalition von 57 zivilgesellschaftlichen Gruppen und Berufsverbänden – in einem
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In der vergangenen Sitzungswoche ging es im Deutschen Bundestag erneut um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dieses Mal im Gewand der Speicherung von IP-Adressen, die von der Union im Bundestag und von Hessen im Bundesrat
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Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll. In
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Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, welches in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl neuer Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen Bürger:innen
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Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es enthält neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch
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Wie das paneuropäische Mediennetzwerk Euractiv am 4.Juni 2024 in seinem Artikel „Sweden wants to let police use facial recognition technology“ schreibt, plant die schwedische Regierung, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, die Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie von Kameras
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