Verein für liberale Netzpolitik
In der vergangenen Sitzungswoche ging es im Deutschen Bundestag erneut um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dieses Mal im Gewand der Speicherung von IP-Adressen, die von der Union im Bundestag und von Hessen im Bundesrat
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Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll. In
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Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, welches in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl neuer Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen Bürger:innen
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Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es enthält neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch
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Wie das paneuropäische Mediennetzwerk Euractiv am 4.Juni 2024 in seinem Artikel „Sweden wants to let police use facial recognition technology“ schreibt, plant die schwedische Regierung, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, die Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie von Kameras
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Die Hängepartie bei der Neu- oder Weiterbesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) schaden der Unabhängigkeit von Datenschutzaufsicht und dem Amt in noch nie dagewesener Weise. Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Protest gegen die
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Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten“ wollen wir zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Ampel-Koalition an ihr eigenes Versprechen erinnern, biometrische Überwachung in Deutschland
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Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt. Seit Anfang Februar 2024 ist die englische Fassung des Gesamttextes verfügbar.
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Zum 40. Jahrestag des Volkszählungsurteils: Unwürdige Datenschutz-Hängepartie um Ulrich Kelber Die Fortführung der Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hängt derzeit in der Schwebe. Seit dem 7. Januar 2019 ist Prof. Ulrich Kelber (SPD) im Amt und
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Nachdem die Bundesregierung im Sommer 2022 die Digitalstrategie, die unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erstellt wurde, verabschiedete, geht es nun an die Umsetzung. Die Umsetzung soll durch eine Wirkungsmessung und ein quantitatives
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