Unser 22. Real Life Treffen fand in Berlin statt.
Vorabend-Event "LOAD&Friends"
Bei dem Vorabend-Event zu unserem Real-Life-Treffen diskutierten "LOAD & Friends" mit unserem Gast Dr. Matthias Schulze (Leiter des Forschungsschwerpunkts „Internationale Cybersicherheit“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) über die Herausforderungen der Cybersicherheit im Tech-Autoritarismus und über die Dringlichkeit einer digitalen Zeitenwende.
Informatikbildung für alle
Um grundlegende digitale und informatische Schlüsselkompetenzen zu vermitteln, ist ein bundesweiter Standard für das Fach Informatik unabdingbar - die Realität an deutschen Schulen ist jedoch leider eine andere.
Anna Sarah Lieckfeld von der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) führte uns durch die Arbeit der GI rund um die Defintion von Bildungsstandards für den Informatikunterricht, sowie durch den Informatik-Monitor.
Zudem blickten wir auf der zivilgesellschaftlichen Initiative Civic Data Lab mit all seinen Tools, Leitfäden und Ressourcen für eine gemeinwohlorientierte Datennutzung.
Digitalzwang
Die politische Geschäftsführerin von Digitalcourage e. V. Rena Tangens regte an, dass ein gutes digitale Leben voraussetzt, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen.
Rena Tangens berichtete von den Aktionen der Initiative "Digitalzwang", welche sich für die Wahlfreiheit einsetzt, (analoge) Alternativen zu nutzen.
IFG 2.0: Wie geht es weiter mit dem Informationsfreiheitsgesetz?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt darauf, die Transparenz des Handelns von Behörden des Bundes zu verbessern.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hatte die Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" ein Dokument mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" vorgelegt. In diesem Dokument stand u.a. die Formulierung:
"Wir wollen den Bundestag zu einem modernen Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]".
Dr. Martina Schlögel (Leiterin Leitungsstab bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Hannah Vos (Leiterin Legal-Team bei FragDenStaat) berichteten, warum die Transparenz durch das IFG eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung ist und wie das IFG in den letzten Jahren angewandt und umgesetzt worden ist.
• Link zum IFG: www.gesetze-im-internet.de/ifg
• Link zum zitierten Arbeitsgruppen-Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/
• LOAD-Beiträge zur #Informationsfreiheit
Diskussion zum Koalitionsvertrag
Zusammen mit der ehemaligen MdB Sabine Grützmacher blickten wir gemeinsam kritisch auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag zur #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle vs. einem Recht auf #Verschlüsselung, #Hackback, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie der #IT-Sicherheit und dem Schutz von KRITIS.
Wie stehen diese Formulierungen zu unseren Forderungen in den LOAD Big Five und unseren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2025 und welche "Red Flags" sehen wir bezüglich einer jeweiligen Verfassungskonformität?
Eine LOAD-Auswertung des Koalitionsvertrags folgt.
Nachwahlen zum Vorstand
Wir verabschieden Caroline Krohn und Darija Bräuniger aus dem Vorstand und bedanken uns für die großartige Arbeit in den letzten Jahren.
Neu im Vorstand sind Sabine Grützmacher als stellvertretende Vorsitzende sowie Katharina Schlüter als Schriftführerin. Herzlich Willkommen!
Update der LOAD-approved ideas
Wir haben außerdem beschlossen, unsere LOAD-approved ideas um neue Themenfelder zu ergänzen:
- Pro Informationelle Selbstbestimmung
- Pro Schutz vor digital gestützter Gewalt
- Pro Sensibilität bei der Debatte "Desinformation vs. Meinungsfreiheit"
- Contra biometrische Überwachung im öffentlichen Raum
- Pro Evidenzbasierte Sicherheitsgesetzgebung