Verein für liberale Netzpolitik
Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es enthält neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch
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Wie das paneuropäische Mediennetzwerk Euractiv am 4.Juni 2024 in seinem Artikel „Sweden wants to let police use facial recognition technology“ schreibt, plant die schwedische Regierung, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, die Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie von Kameras
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Noch unschlüssig, wen Ihr bei der Europawahl am 9. Juni wählen sollt? Wir haben von 10 Parteien Antworten zu zentralen digitalpolitischen Themen erhalten – von Chatkontrolle bis zum Schutz von kritischen Infrastrukturen. Hier geht es
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Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten“ wollen wir zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Ampel-Koalition an ihr eigenes Versprechen erinnern, biometrische Überwachung in Deutschland
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Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt. Seit Anfang Februar 2024 ist die englische Fassung des Gesamttextes verfügbar.
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Mit dem CSA-Verordnungsvorschlag möchte die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und selbst persönlichen unsere Cloud-Uploads anlasslose zu überwachen. Solch ein verdachtsunabhängiger Eingriff in unsere Privatsphäre ist mit unseren Grundsätzen
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In diesem Kurzfilm von Alexander Lehmann, CC-BY 4.0 erklärt das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ die fatalen Risiken und Kollateralschäden des geplanten Überwachungsgesetzes der EU-Kommission. Wir finden, das Video ist so gut, dass wir es Euch hier
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Gestern hatte der Kurzfilm “Reclaim Your Face” des Videokünstlers Alexander Lehmann im Rahmen der diesjährigen Remote Chaos Experience „rC3 NOWHERE“ seine Premiere. Der Kurzfilm fasst die Gefahren biometrischer Überwachungssysteme für unsere Gesellschaft zusammen. Er bildet
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Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 5.Oktober 2021 gegen biometrische Massenüberwachung und für ein Verbot dieser Praktiken innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten votierten die Abgeordneten von SPD,
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LOAD e.V. unterstützt im Rahmen der #ReclaimYourFace-Kampagne die European Citizens‘ Initiative (ECI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung in der EU. Damit diese EU-Bürgerinitiative Erfolg hat, müssen eine Million Unterschriften zusammenkommen. In diesem Fall muss die Europäischen
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