Verein für liberale Netzpolitik
Heute hat das Bundeskabinett die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, trotz massiver Kritik von Journalisten, Anwälten, Datenschützern und Branchenverbänden. Noch immer blockieren Nachrichtendienste und Regierung die Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Trotzdem wird mal eben so eine weitere Maßnahme zur
WeiterlesenBerlin, 18.05.2015 „Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört“, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des LOAD e.V. „Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir
WeiterlesenDie Früchte, die auf dem Feld eines Bauern wachsen, gehören dem Bauern! Die Texte, die ein Bürger auf sein Blatt Papier schreibt, gehören wie das Blatt dem Bürger! Die Texte und Informationen auf einem Notebook,
WeiterlesenUnsere Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Wir sind begeistert!
WeiterlesenNatürlich sind alle Kennzeichen mittlerweile maschinenlesbar und die Erkennungsquoten hoch. Natürlich sind die Kameras mittlerweile so günstig und stabil, dass sie fast überall in hoher Dichte aufgebaut werden können. Natürlich gibt es fast überall ein
WeiterlesenDer Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Themen Breitband- und WLAN-Versorgung ernst nimmt. Allerdings erweckt die kürzlich gestellte Forderung von Bundesminister Alexander Dobrindt, in allen Zügen und Bahnhöfen WLAN anzubieten,
WeiterlesenAnlässlich des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo beraten die EU-Innenminister weitere Überwachungsmaßnahmen in der EU. Dazu gehört auch der Vorschlag eines EU-Abkommens zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung (PNR – Passenger Name Record). Der Verein für liberale
WeiterlesenMit der Frage, warum die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen im Vergleich zu beispielsweise den Zensus-Protesten der 80er so gering ausfallen, beschäftigt sich Johannes Nau im Rahmen seiner Masterarbeit. Die Hauptgründe sind nicht sonderlich überraschend: mangelndes
WeiterlesenMit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte endlich mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Bereits 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass der Deutsche Gesetzgeber hierfür sorgen müsse. Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt
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