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Pressemitteilung zum NetzDG

SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT – EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT Berlin – 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Am Freitag

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