Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Whitepaper [PDF] zur dringend nötigen Reform des deutschen Computerstrafrechts veröffentlicht. Gemeinsam mit der AG KRITIS haben wir als LOAD e.V. am zugrunde liegenden Konsultationsprozess mitgewirkt und unsere fachliche Einschätzung sowie unsere bisherigen Stellungnahmen zum sogenannten Hackerparagraphen eingebracht.
Seit seiner Einführung 2007 kritisiert die GI die §§ 202a–c StGB. Sie stellen das Ausspähen und Abfangen von Daten unter Strafe, unabhängig davon, aus welcher Motivation heraus jemand eine Sicherheitslücke findet. Wer eine Schwachstelle in einem fremden System entdeckt und dem Hersteller meldet, gesteht damit zugleich den unbefugten Zugriff und macht sich strafbar. Wie real dieses Risiko ist, zeigt der Fall des IT-Experten Hendrik Heinle: Er deckte beim Unternehmen Modern Solutions eine gravierende Sicherheitslücke auf, wurde dafür verurteilt, und seine Verfassungsbeschwerde wurde 2024 letztinstanzlich abgelehnt.
Verschärft wird die Lage durch das Hackertool-Verbot in § 202c StGB, welcher bereits die Herstellung und Verbreitung von Werkzeugen, die zum Aufspüren von Schwachstellen notwendig sind, kriminalisiert. Damit verhindert er, dass sich ethische Hacker*innen legal die Fähigkeiten aneignen können, die verantwortungsvolle Sicherheitsforschung braucht.
Gerade im Zeitalter von KI-Systemen, deren Missbrauchspotenzial das frühzeitige Finden und Melden von Schwachstellen wichtiger denn je macht, dürfen ehrenamtliche Hackerinnen und Hacker nicht länger mit Strafanzeigen statt Anerkennung belohnt werden.
Die GI fordert daher in dem Whitepaper, die Absicht der handelnden Person zum entscheidenden Kriterium zu machen:
Für LOAD ist das nicht der erste Einsatz für eine Reform des Hackerparagraphen. So haben wir uns beispielsweise bei 24. Gulaschprogrammiernacht mit dem Kampf um die Computerstrafrecht-Reform beschäftigt.
Wir hoffen, dass die Politik das Momentum dieses Whitepapers nutzt, um die notwendige Reform jetzt zügig anzugehen.