Gern hätten wir heute Claudia Plattner einen guten Start als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gewünscht. Eine solche Äußerung wirkt nun nach der Bekanntgabe der Herabsetzung ihrer Position jedoch geradezu vergiftet.
Wie die kürzlich vorgenommene Gesetzesänderung zeigt, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur einer unliebsamen Personalie Arne Schönbohm entledigt, sondern gleich den personellen Wechsel zu Claudia Plattner dazu genutzt, die Unabhängigkeit des BSI empfindlich
zu beschneiden.
Dies steht in krassem Widerspruch zu den Bekundungen im Koalitionsvertrag. Vor weniger als
zwei Jahren hatte sich die Ampel noch darauf verständigt, das BSI unabhängiger zu machen.
Hierzu die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel:
"Die angekündigte Reform des BSI haben wir uns als LOAD anders vorgestellt. Seit Jahren fordern wir, dass das BSI zu einer unabhängigen Behörde wird. Nur so kann es seiner weisungsunabhägigen, politisch neutralen und fachlich kompetenten Funktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden."
"Wenn Frau Platter den Launen der Hausführung des Bundesinnenministeriums unterliegt, hat
sie keine Chance zu reüssieren", konstatiert die stellvertretende LOAD-Vorsitzende Caroline
Krohn, "Die Personalie war anfangs ein sehr ermutigendes Zeichen an die Community der
Cybersicherheitsexpert:innen – entsprechend ist die Enttäuschung nach der Nachricht der
Beschneidung ihrer Kompetenzen und Wirkmöglichkeiten groß."
LOAD besteht weiterhin auf den im Koalitionsvertrag zugesagten strukturellen Umbau der IT-
Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Insbesondere soll das BSI als unabhängige Zentralstelle
die föderalen Ebenen bei der IT-Sicherheit koordinieren.
Auch die weiteren Überlegungen von Innenministerin Nancy Faeser sind äußerst bedenklich und lassen Bürgerrechtsorganisationen wie LOAD alarmiert aufhorchen. Die unrühmliche Entlassung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm, die Beschneidung der Möglichkeiten der neuen BSI-Präsidentin Claudia Plattner, die Ankündigungen von Grundgesetzänderungen zum Jahresende sowie monatelange Spekulationen zum Thema Hackback und aktive Cyberabwehr sind sehr schlechte Vorzeichen für die IT-Sicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Berlin, den 03.07.2023
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- Zum Hintergund : BMI - Presse - Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird Claudia Plattner zur künftigen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berufen