"Der Terroranschlag in Solingen darf uns nicht auf die dunkle Seite der Sicherheitspolitik führen"
Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes "Sicherheitspaket" vorgestellt. Es enthält neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch Vorschläge für neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die mit dem konkreten Vorfall in Solingen allerdings wenig bis gar nichts zu tun haben.
Unsere ersten Reaktionen bei LOAD waren Schock, Wut und Ohnmacht. Wenn schon diese progressive Regierung sich den sirenhaften Überwachungsgesängen der Sicherheitsbehörden hingibt, dann wird im schlimmsten Fall mit dem vorgestellten "Sicherheitspaket" eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik in Deutschland eingeläutet, hinter die es kein zurück mehr geben wird. Das müssen wir verhindern - der Terroranschlag in Solingen darf uns nicht auf die dunkle Seite der Sicherheitspolitik führen!
Im Sicherheitspaket enthalten sind aus Überwachungssicht drei Kernvorhaben:
- Sicherheitsbehörden sollen die Befugnis zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten erhalten, um Tatverdächtige oder gesuchte Personen zu identifizieren.
- Das BAMF soll diese Befugnis ebenfalls erhalten, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.
- BKA und Bundespolizei sollen Polizeidatenbestände automatisiert analysieren dürfen, auch mit KI-Tools. Um diese Tools mit Daten zu testen und trainieren zu können, soll es eine begleitende Vorschrift geben.
Damit das Sicherheitspaket nicht zu einem "Überwachungspaket" wird, kommt es nun also auf die Umsetzung der politisch formulierten Ziele an. Das betrifft sowohl die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin hat sich die Ampel-Regierung verpflichtet, für "eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik" zu sorgen. Um die Glaubwürdigkeit als Regierung des Fortschritts zu wahren, will die Bundesregierung laut ihrem eigenen Papier die "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, des europäischen Datenschutzrechts und der KI-VO an diese neue Technik [beachten]". Daran wollen wir als LOAD die Ampel-Regierung messen!
Das ultimative Horrorszenario eines "Überwachungspakets" wollen wir als LOAD nicht einfach so auf uns zukommen lassen und werden deshalb handeln. Wir stellen kritische Fragen zu allen Überwachungspunkten aus dem Sicherheitspaket und werden diese an alle daran beteiligten Ministerien und Fraktionen richten.
Es gilt aus unserer Sicht nicht nur Einzelheiten zu klären, sondern auch die großen Gretchenfragen zu beantworten:
- Wer soll was genau zu welchem Zweck dürfen?
- Wo sollen Datenbanken entstehen oder zusammengeführt werden?
- Welche Tools sollen aufgebaut oder verwendet werden?
- Und um etwas konkreter zu werden: Dient der aus dem BMI bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes als Blaupause?
- Sollen Produkte der bekannten Hersteller Palantir, Clearview AI oder PimEyes zum Einsatz kommen?
Die Frageliste ist noch nicht abschließend und wird im Laufe dieser Woche erarbeitet. Deshalb rufen wir alle bürgerrechtlich Interessierten dazu auf, uns Fragen einzureichen, die wir auf die Liste aufnehmen können. Die Fragen können Interessierte uns per E-Mail (info@load-ev.de), als Kommentar bei LinkedIn oder bei Mastodon einreichen.
Weiterführende Links
Ein Kommentar
Kommentare sind geschlossen.