Verein für liberale Netzpolitik
Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, welches in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl neuer Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen Bürger:innen
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Neueste Pläne der Bundesregierung sehen vor, die polizeiliche Gesichtserkennung deutlich auszuweiten. Gemeinsam mit einem Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Mach auch du dich stark für ein solches
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Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es enthält neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch
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