Berlin, LOAD, der neu gegründete Verein für liberale Netzpolitik, zeigt sich entsetzt über die jüngst getätigten Äußerungen des Innenministers de Maizière zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss.
Mit seinem Interview in der Rheinischen Post schürt er die Angst, dass eine Aufklärung der NSA-Affaire die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädige.
Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD, widerspricht den Ausführungen des Ministers vehement: „De Maizière selbst beschädigt die deutsch-amerikanischen Beziehungen – denn nur die demokratisch gebotene Aufklärung der Affaire schafft das für eine dauerhafte Partnerschaft notwendige Vertrauen.“ Schulz befürchtet, dass gerade eine unzureichende Aufklärung die Gefahr birgt, Misstrauen und Antiamerikanismus zu säen.
LOAD fordert de Maizière daher auf, als Innenminister und Verteidiger unserer Grundrechte, seiner demokratischen Verantwortung im Rahmen der Aufklärungsbemühungen nachzukommen und den NSA-Untersuchungsausschuss vorbehaltlos zu unterstützen.