Verein für liberale Netzpolitik
Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem
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Die gestrigen Presseberichte über die Pläne der Bundesregierung die Barzahlung von Beträgen über 5000 Euro zu verbieten kommentiert LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst: „Ein weiterer Baustein zum Aufbau des totalen Überwachungsstaates wird hier gerade von der
WeiterlesenZur plötzlich für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Netzpolitische Verein LOAD e.V.: Trotz vernichtender Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH und ablehnender Haltung aus Wirtschaft und Gesellschaft will die
WeiterlesenDer Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. kritisiert das Vorgehen gegen Netzpolitik.org scharf. Gestern ist bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org ermittelt. Diese Ermittlungen basieren auf einer Anzeige, die der Präsident des
WeiterlesenMit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wehrt sich LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, vor der morgigen ersten Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die
WeiterlesenDie Früchte, die auf dem Feld eines Bauern wachsen, gehören dem Bauern! Die Texte, die ein Bürger auf sein Blatt Papier schreibt, gehören wie das Blatt dem Bürger! Die Texte und Informationen auf einem Notebook,
WeiterlesenNatürlich sind alle Kennzeichen mittlerweile maschinenlesbar und die Erkennungsquoten hoch. Natürlich sind die Kameras mittlerweile so günstig und stabil, dass sie fast überall in hoher Dichte aufgebaut werden können. Natürlich gibt es fast überall ein
WeiterlesenDer Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Themen Breitband- und WLAN-Versorgung ernst nimmt. Allerdings erweckt die kürzlich gestellte Forderung von Bundesminister Alexander Dobrindt, in allen Zügen und Bahnhöfen WLAN anzubieten,
WeiterlesenAnlässlich des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo beraten die EU-Innenminister weitere Überwachungsmaßnahmen in der EU. Dazu gehört auch der Vorschlag eines EU-Abkommens zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung (PNR – Passenger Name Record). Der Verein für liberale
WeiterlesenMit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte endlich mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Bereits 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass der Deutsche Gesetzgeber hierfür sorgen müsse. Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt
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