Verein für liberale Netzpolitik
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Ann Cathrin Riedel, die Vorsitzende von LOAD e.V.: „Ich freue mich, dass der EuGH ein weiteres Mal klar gestellt hat, dass die anlasslose und massenhafte
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Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Staatssekretär Markus Richter vorgestellte Cybersicherheitsagenda ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit zu Lasten der Bürgerrechte. „Hinter sämtlichen noch so positiv klingenden aufgelisteten Vorhaben stecken höchst umstrittene sicherheitspolitische Maßnahmen“,
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Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorsitzende, Ann Cathrin Riedel, von der Digitalministerin Sachen-Anhalts, Dr. Lydia Hüskens, in den Digitalrat ihres Ministeriums berufen wurde. In den zwei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit, wird Riedel, gemeinsam mit den
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Das Europäische Parlament befindet sich in einem entscheidenden Moment der Verhandlungen über den sogenannten AI Act. Viele Abgeordnete haben die Forderung des Aktionsbündnisses „Reclaim your face“ nach einem „Verbot der biometrischen Massenüberwachung“ unterstützt. Andere Abgeordnete
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Unser Mitglied Prof. Dr. Wilfried Bernhardt vertrat uns heute als Experte im Bayerischen Landtag bei der Anhörung zum geplanten Bayerischen Digitalisierungsgesetz. Dieser Gesetzesentwurf enthält aus unserer Sicht noch so einiges an Verbesserungspotential. Zum Beispiel: Bayern
WeiterlesenAls überparteilicher liberaler netzpolitischer Verein hatte LOAD e. V. im Januar 2022 die Gelegenheit, gegenüber dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz im Hessischen Landtag wie folgt Stellung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion
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Als Verein für liberale Netzpolitik will LOAD den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen. Hierbei gilt, dass die Entwicklung des digitalen Raums ein demokratischer Prozess
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Als überparteilicher liberaler netzpolitischer Verein wurde LOAD e. V. sowohl vom schleswig-holsteinischen Innen- als auch vom Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschuss gebeten, zu dem aktuellen Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes für S-H (Drucksache 19/3267) Stellung zu nehmen. Dieser
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Der digitalpolitische Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird von LOAD sehr begrüßt. Im Vertrag finden sich zahlreiche Vorhaben, deren Umsetzung wir seit Jahren fordern und im Zuge des Wahlkampfs als
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Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 5.Oktober 2021 gegen biometrische Massenüberwachung und für ein Verbot dieser Praktiken innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten votierten die Abgeordneten von SPD,
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