Was ist eigentlich mit der Chatkontrolle passiert?
Leider ist das Thema nicht wirklich beendet, sondern das Ringen um die Bürgerrechte geht in Europa weiter. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung ist hierbei nicht wirklich aussagekräftig, was die Positionierung zu Chatkontrolle, Verschlüsselung und weiteren Maßnahmen, die sich mit dem Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation befassen. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft einen Offenen Brief in Form eines „Appells zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft“ an Bundesinnenminister Dobrindt gezeichnet. Auch Bundesjustizministerin Hubig darf sich hiervon angesprochen fühlen.
Was fordern wir?
Hier die Kurzfassung: Wir setzen uns für den Schutz starker Verschlüsselung ein, denn sie ist die Grundlage für sichere, vertrauliche Kommunikation in unserer digitalen Gesellschaft. Das gilt für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen und demokratische Institutionen oder bestimmte Berufsgruppen, die besonders auf Vertraulichkeit angewiesen sind. Die geplante Chatkontrolle würde dieses Fundament zerstören, indem sie das flächendeckende Scannen verschlüsselter Nachrichten erzwingt. Dadurch verlieren wir die Kontrolle über unsere Daten und das Vertrauen in unsere Geräte. Kriminelle ließen sich dadurch aber kaum stoppen, sondern würden auf alternative Kanäle ausweichen, während Millionen Unschuldige betroffen wären. Wir fordern: Keine Schwächung von Verschlüsselung, sondern gezielte Maßnahmen, um Kinder effektiv zu schützen, ohne unsere Grundrechte zu opfern.
Den ganzen Text des Appells zu #Verschlüsselung und #Chatkontrolle könnt ihr hier lesen:
- PDF: Brief_Chatkontrolle_final-2[1]
- WEB: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/15/offener-brief/.