Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zu Hate Speech und Fake News auf den Weg gebracht und bereits begonnen, den Entwurf heimlich in Brüssel zu notifizieren. Minister Maas, der sich bereits als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat, will Betreiber von Social Media Plattformen dazu zwingen, illegale Inhalte ihrer User ohne staatsanwaltlichen oder richterlichen Beschluss zu löschen.
Hierzu kommentiert Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V.: „Herr Maas will staatliche Aufgaben der Staatsanwaltschaft privatisieren. Private Unternehmen sollen feststellen, ob ein Text, Bild oder Video irgendeinem, der in der Liste genannten Gesetzen widerspricht. Das ist eine Bankrotterklärung des Staates, wenn er diese Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Dies wird dazu führen, dass die Unternehmen wie Facebook aus Angst vor Strafen sicherheitshalber mehr löschen als notwendig, um nicht dem Risiko hoher Strafen ausgesetzt zu werden. Das ist der Beginn vom Ende der Meinungsfreiheit im Netz, weil nur noch allerseits akzeptierte ‚politisch korrekte‘ Aussagen veröffentlicht werden können.“
Uwe Probst, Gründungs- und Vorstandsmitglied von LOAD e.V. gibt zu Bedenken: „Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? Bei Textnachrichten ist eine Vorabüberprüfung mit modernen Programmen vielleicht noch möglich. Aber wer wirklich Fake News und Hate Postings platzieren will, findet immer wieder Lösungen, um automatische Programme zu umgehen. Noch problematischer wird das bei Bild- und Videodateien. Von den schönen schnellen Onlinemedien wechseln wir wieder zurück in die prädigitale Zeit, wo eine Veröffentlichung einige Stunden und Tage gedauert hat.“
LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
