Als Mitunterzeichner des offenen Briefs von AlgorithmWatch an die Verhandlungsführer des Europarates zur KI-Konvention unterstützen wir neben vielen andere Organisationen der Zivilgesellschaft diie Forderung von AlgorithmWatch, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.
Zum Hintergrund
Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschließenden Verhandlungen dazu in Straßburg statt. Diese Konvention soll die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor den schädlichen Auswirkungen von KI schützen.
Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada.
Der veröffentlichte Entwurf der KI-Konvention zeigt, dass es möglicherweise keine klaren Regeln für Technologieunternehmen geben wird oder dass Staaten diese Unternehmen davon ausnehmen können.
Eine KI-Konvention muss jedoch den Anspruch haben, sicherzustellen, dass KI den Interessen der Menschen und der Wahrung ihrer Rechte dient. Wir haben Sorge, dass dieser Anspruch nicht erfüllt wird, wenn schwerwiegende Mängel bei Ausnahmen der Konvention im Namen der nationalen Sicherheit nicht rechtzeitig korrigiert werden.
Die Verhandlungen müssen sich auf den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Deshalb appellieren wir zusammen mit den anderen Mitunterzeichnern für die KI-Konvention
(i) den öffentlichen und den privaten Sektor gleichermaßen einzubeziehen
(ii) pauschale Ausnahmeregelungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung.
Weiterführende Infos
Der Wortlaut des Briefes in seiner englischen Version findet sich unter https://algorithmwatch.org/de/wp-content/uploads/2024/03/Open_letter_AI_Council_of_Europe.pdf .
Ein deutschsprachiger Onlineartikel begleitet diesen Brief : https://algorithmwatch.org/de/ki-konvention-europarat/
Dem offenen Brief lag dieser veröffentlichte Entwurf zur KI-Konvention zugrunde : https://rm.coe.int/cai-2023-28-draft-framework-convention/1680ade043