Pressemitteilung: Unwürdige Datenschutz-Hängepartie um Ulrich Kelber

Zum 40. Jahrestag des Volkszählungsurteils:

Unwürdige Datenschutz-Hängepartie um Ulrich Kelber

Die Fortführung der Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hängt derzeit in der Schwebe. Seit dem 7. Januar 2019 ist Prof. Ulrich Kelber (SPD) im Amt und die Verlängerung steht nun eigentlich an. Die medial kolportierte Nachricht, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Herrn Prof. Kelber um eine provisorische Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers bitten wird, legt den Schluss nahe, dass die Bundesregierung den BfDI nicht für eine weitere Amtszeit vorschlagen will.

Angesichts der erfolgreichen Arbeit und der allseits positiven Reputation des Amtsinhabers und seiner Behörde ist eine solche Hängepartei äußerst irritierend. Besonders unwürdig ist die Tatsache, dass die Bundesregierung - mutmaßlich angetrieben durch die SPD - offenbar nur weiß, was sie nicht will.
Nämlich einen kritischen Geist und im besten Sinne unabhängigen BfDI als Amtsinhaber. Die Zögerlichkeit bei der Neubenennung wirkt wie ein Vorbehalt gegenüber der gewissenhaften Ausübung des Amtes.

LOAD wertet dies also auch als Schlag gegen eine unabhängig agierende Datenschutzaufsicht in
Deutschland.

"Es steht dieser Bundesregierung nicht gut zu Gesicht, dass sie offenbar
bereit ist, fachlichen Widerspruch mit personaltaktischen Manövern zu
unterbinden. Der progressive Geist des Koalitionsvertrages lässt anderes
hoffen",

so Teresa Widlok, stellvertretende Vorsitzende von LOAD e.V..

Caroline Krohn, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende von LOAD e.V., ergänzt:

"Die Bundesregierung sollte dieses unwürdige Spektakel schnellstmöglich
beenden."

Zusammen mit anderen Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft ist
LOAD regelmäßig im Austausch mit dem BfDI und ist dankbar für das sichtlich
aufrichtige Engagement für den Datenschutz und die digitale
Zivilgesellschaft, das Prof. Kelber stets zeigt.

Berlin, den 15.12.2023

• PDF zur LOAD Pressemitteilung
• Für Rückfragen:
  • Caroline Krohn : caroline.krohn@load-ev.de
  • Teresa Widlok : teresa.widlok@load-ev.de