Unser Mitglied Prof. Dr. Wilfried Bernhardt vertrat uns als Experte bei der schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung
(Hessisches Open-Data-Gesetz - HODaG– Drucks. 20/10379)
Der Gesetzentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, Hindernisse bei der Bereitstellung offener Daten zu beseitigen und die Bereitstellung offener Daten als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Konkret sollen Behörden der Landesverwaltung grundsätzlich verpflichtet werden, die zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sofern andere Regelungen dem nicht entgegenstehen („Open by Default“).
Die schriftliche Stellungnahme von LOAD e.V. kann hier nachlesen werden:
PS: Wir hatten bereits zu einem ähnlichen Gesetzentwurf der Freien Demokraten im August 2021 Stellung genommen; die damals eingebrachten Positionen und Argumente gelten nach unserer Überzeugung weiterhin.
Übrigens: Weitere Positionspapiere und Stellungnahmen von LOAD findest du unter
https://load-ev.eu/positionen/