Als Mitglied des Aktionsbündnisses Stop Scanning Me! fordern wir die EU auf, die CSA-Verordnung zurückzuziehen bzw. abzulehnen und unterstützen daher die entsprechende Petition von EDRi unter
https://civicrm.edri.org/stop-scanning-me
Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift dabei, den Positionen von Stop Scanning Me! bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) das nötige Gehör zu verschaffen!
Hintergrund
Die Abgeordneten diskutieren derzeit über die CSA-Verordnung, die verspricht, Kinder vor Missbrauch zu schützen, indem verschlüsselte, sichere Kommunikation geknackt wird. Experten weisen jedoch darauf hin, dass das Aufbrechen von Verschlüsselung das Internet in einen Raum verwandeln wird, der für die Privatsphäre, Sicherheit und Meinungsfreiheit aller Menschen gefährlich ist. Dies gilt auch für Kinder, die durch diese Gesetzgebung geschützt werden sollen.
Die Vereinten Nationen und UNICEF erklären, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer pauschalen Überwachung ausgesetzt werden sollten.
Die mit der CSA-Verordnung einhergehenden verpflichtenden Identitätsüberprüfungen und generellen Chatkontrollen würden neben Whistleblowern auch der grundsätzlichen Medienfreiheit schaden. Deshalb:
Ihre Stimme für die Petition ist wichtig!
Vielen Dank!
Weiterführende Informationen zum Aktionsbündnis gegen die CSA-Verordnung finden sich unter https://stopscanningme.eu/
Alle LOAD-Aktionen zur CSA-Verordnung finden sich unter dem Hashtag #chatkontrolle
Weitere Bündnisse von LOAD e.V. finden sich hier:
Der deutsche Wortlaut der EDRi-Petition
Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,
ich schließe mich dem Aufruf von 124 Organisationen der Zivilgesellschaft an, sich gegen die „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-Verordnung) auszusprechen und eine Alternative zu verfolgen, die mit den EU-Grundrechten vereinbar ist.
Die Vereinten Nationen und UNICEF erklären, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten. Das britische Royal College of Psychiatrists weist darauf hin, dass Schnüffelei für Kinder schädlich ist und dass Maßnahmen, die auf Eigenverantwortung und Erziehung basieren, effektiver sind.
Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, verwandelt es das Internet in einen Raum, der für die Privatsphäre, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung aller gefährlich ist. Das gilt auch für die Kinder, die mit dem Gesetz geschützt werden sollen.
Privatsphäre, Sicherheit und freie Meinungsäußerung sind wichtig für die vertrauliche Unterstützung von Missbrauchsüberlebenden, für die Entwicklung unserer Autonomie und unseres Selbstbewusstseins sowie für den Zugang zu und die Wahrnehmung fast aller anderen Menschen- und Bürgerrechte. Wenn man die Funktionsweise des Internets grundlegend untergräbt, macht man es für alle weniger sicher.
Sollte die CSA-Verordnung verabschiedet werden, würde sie auch Whistleblowern, Aktivisten in der politischen Opposition, Gewerkschaften, Menschen, die in Ländern, in denen Abtreibungen kriminalisiert werden, nach Abtreibungen suchen, der Medienfreiheit, Randgruppen und vielen anderen schaden. Dies wird einen gefährlichen Präzedenzfall für die Massenüberwachung auf der ganzen Welt schaffen.