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Offener Brief gegen die CSA-Verordnung / Chatkontrolle

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LOAD unterstützt als Mitunterzeichner eines offenen Briefs an die Europäische Kommission die Forderung von European Digital Rights (EDRi), die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet» (kurz CSA-Verordnung) zurückzuziehen und durch einen Ansatz zu ersetzen, der die Grundrechte wahrt.

Aus unserer Sicht sind die Konsequenzen, welche sich aus der Chatkontrolle ergeben würden, nicht mit unseren LOAD Grundsätzen vereinbar, da dieser Gesetzentwurf u.a. den Schutz der Privatsphäre, die Cybersicherheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung in einem nicht verhältnismäßigen Rahmen gefährtet.

EDRi hat zusammen mit verschiedenen Mittgliedsorganisationen dargelegt, wie sichergestellt werden kann, dass Massnahmen zum Schutz von Kindern im Internet im Einklang mit den bestehenden Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemässen Verfahren durchgeführt werden können.

Leider sind solche Massnahmen in der vorgeschlagenen Gesetzgebung nicht zu finden.

Der Wortlaut des Briefes findet sich

- in seiner englischen Version unter https://edri.org/wp-content/uploads/2022/06/European-Commission-must-uphold-privacy-security-and-free-expression-by-withdrawing-new-law.pdf

- bzw. in seiner deutschen Version unter https://edri.org/wp-content/uploads/2022/06/European-Commission-must-uphold-privacy-security-and-free-expression-by-withdrawing-new-law-German-translation.pdf

Die Unterzeichnerinnen dieses Briefes setzen sich aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Berufsverbände zusammen, welche sich für die Wahrung digitaler Grundrechte - insbesondere des Schutzes von Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Whistleblower:innen einsetzen.

Weiterführende Infos zu dem Thema CSA-Verordnung "Chatkontrolle"