Unser 23. Real Life Treffen fand vom 21.-23.11.2025 in München statt.
Vorabend-Event "LOAD&Friends"
Mit einem Vorabend-Event unter dem Motto "LOAD&Friends" startete unser 23. Real Life Treffen in München mit einer spannenden Debatte mit unserem Gast Wolfgang Kerler - von 1E9. Er berichtete uns nicht nur von den Anfängen des Medien-Startups 1E9, sondern auch der Idee ihres Community-Ansatzes. Auch das "Festival der Zukunft", das 1E9 gemeinsam mit dem Deutschen Museum im "Forum der Zukunft" ausrichtet, war Thema.
Freiheit digital verteidigen: Warum Grundrechte jetzt zählen
In einer dichten Diskussion spannte die zweifache Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bogen von grundrechtlichen Leitplanken der Digitalisierung bis zu aktuellen Fragen rund um KI-Modelle, Plattformregulierung und staatliche Überwachung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte den Grundsatz in den Vordergrund, dass Technik dem Recht folgen müsse uns warb für einen dynamischen Rechtsrahmen mit früh gesetzten, aber zeitlich befristeten Leitplanken, die den Gesetzgeber verpflichten, sich regelmäßig mit den Folgen seiner Regulierung zu befassen. Aus ihrer Zeit im Bundesjustizministerium schilderte sie dabei den Ansatz, Gesetze – etwa jene, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurden – systematisch zu evaluieren und im Lichte der Grundrechte nachzujustieren.
Am Beispiel aktueller Debatten um Trainingsdaten für KI-Modelle zeigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Spannungsfeld zwischen Innovationsfreiheit und Grundrechtsschutz auf. Sie plädierte für einen Ansatz, bei dem Innovation „ausprobiert“ werden darf, aber von groben, befristeten Rahmengesetzen begleitet wird, die in regelmäßigen Abständen überprüft und kalibriert werden. Speziell beim Verhältnis von Urheberrecht und KI-Trainingsdaten betonte sie die Notwendigkeit, Innovation nicht abzuwürgen, sondern durch klare, grundrechtsorientierte Leitplanken abzusichern.
Einen weiteren Schwerpunkt bildeten staatliche Überwachung und Sicherheitsgesetze, etwa Vorratsdatenspeicherung oder Projekte zur Kartierung von Überwachungsmaßnahmen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, dass sich Innen- und Justizministerium beim Datenschutz traditionell gegenüberstehen und Grundrechtsschutz in Sicherheitsfragen meist nur auf langer Zeitschiene erkämpft werde.
Offenlegungspflichten für Algorithmen bewertete sie differenziert: Während Transparenz wichtig sei, müsse zugleich das Recht auf Verschlüsselung und die Wahrung von Betriebsgeheimnissen mitgedacht werden, statt einen undifferenzierten „Algorithmen-TÜV“ zu verlangen.
Mit Blick auf Plattformen jenseits der großen US-Konzerne – etwa Bluesky oder das Fediverse – diskutierte die Runde, warum alternative Angebote häufig Nischenprodukte bleiben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die Möglichkeit, innovative Start-ups durch Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht zu unterstützen, gerade in Märkten, in denen neue Anbieter es schwer haben, Fuß zu fassen. Ergänzend dazu hob sie die Rolle zivilgesellschaftlicher Faktenchecker hervor, die Nutzerinnen und Nutzer in der Auseinandersetzung mit Desinformation stärken können, während Strafrecht hier nur begrenzt wirksam sei.
Responsible Technology Hub
Der Responsible Technology Hub (RTH) brachte eine junge Perspektive auf verantwortungsvolle Digitalisierung ein. In ihrem Input schilderte Co-Direktorin und Mitgründerin Yasmin Al-Douri, wie der Hub als Zusammenschluss junger Erwachsener seit 2022 eine Community rund um „Responsible Tech" in Deutschland aufbaut und junge Stimmen stärker in digitalpolitische Debatten einbindet.
Der RTH ging aus studentischen Diskussionenan der TUM hervor und wurde 2022 als Verein gegründet. Seine Mission: junge Perspektiven sichtbar machen, intergenerationelle Debatten zu Digitalpolitik fördern und eine verantwortungsvolle Tech-Community aufbauen. In drei Säulen – Connect, Advocate, Advise – vernetzt der Hub junge Menschen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, vertritt ihre Anliegen in öffentlichen Debatten und berät zu verantwortungsvoller Technologiegestaltung.
Yasmin Al-Douri stellte mehrere Projekte vor, darunter das Workshopformat „Social Media & Teens", bei dem Jugendliche eine Wunschplattform als Paper-Prototype entwickeln und pitchen. Die Begründungen und Diskussionen zu den Plattform-Ideen geben dabei Aufschluss über die Probleme, die junge Menschen bei Social Media Plattformen aktuell sehen.
Mit „StartRAIght“ adressiert der RTH Start-ups im Bereich Künstliche Intelligenz, die oft erst spät erkennen, dass geplante Produkte rechtlich problematisch sind; auf Basis der Workshops entsteht ein praxisnaher Leitfaden für KI-Folgenabschätzungen, der ab nächstem Jahr zum Einsatz kommen soll.
Der Austausch von Yasmin Al-Douri mit LOAD e.V. knüpfte an ein vorheriges Treffen auf der re:publica 2025 an und zeigte zahlreiche Schnittstellen zwischen beiden Organisationen. Beide Organisationen teilen den Anspruch, digitale Innovation grundrechtsorientiert und gesellschaftlich eingebettet zu gestalten.
KI und Politik
Matthias Fischbach skizzierte Anwendungsfälle, in denen KI Verwaltungsverfahren effizienter und bürgernäher machen kann – etwa dort, wo es heute lange Bearbeitungszeiten und repetitive Abwägungsprozesse gibt. Anknüpfend an aktuelle Fachdebatten betonte er, dass maschinelles Lernen gerade in Bereichen mit Ermessensspielräumen unterstützen könne, indem vergangene Entscheidungen ausgewertet und als datenbasierte Prognose für künftige Fälle nutzbar gemacht werden.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Chancen von KI zwar groß sind, der Weg aber mitunter noch weit ist: KI kann Wertschöpfung in Europa heben – gerade über spezialisierte Anwendungen jenseits der großen Basis-Modelle –, zugleich beschleunigt sie einen Strukturwandel, in dem ganze Branchen verschwinden könnten. Eine kontroverse Debatte wurde über Ideen wie eine "digitale Datendividende" aus Geschäftsmodellen, die stark mit personenbezogenen Daten arbeiten, und die Anpassung sozialer Sicherungssysteme geführt. Im Fokus stand auch die Notwendigkeit für niedrigschwellige und praxisnahe Weiterbildungen für neue Technologien für alle Lern- und Altersstufen, wie sie LOAD in ihren Big Five zur Bundestagswahl 2025 gefordert hat.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Einsatz von KI in der politischen Kommunikation: Kampagnen werden datengetriebener, zielgenauer und potenziell auch manipulativer, wenn regulative Leitplanken fehlen. Matthias Fischbach plädierte deshalb für eine aktive politische Gestaltung der neuen Handlungsspielräume, sowohl durch kluge Regulierung als auch durch praktische Tools etwa für Parlamente, Anfragen und Bürgerkommunikation. Mit Blick auf Bildung warnte er vor einer Entwicklung, in der Lernen nur noch als privat motivierter Selbstzweck erscheint, und warb dafür, demokratische Kompetenzen und Technikverständnis als Kernaufgaben von Bildungspolitik zu begreifen.
Open Source Aktivitäten der Landeshauptstadt München
Im Austausch mit Klaus Müller, dem Leiter des Open Source Program Office (OSPO) der Stadt München, stand die Rolle von Open Source in der kommunalen IT-Strategie der bayerischen Landeshauptstadt im Fokus. Das OSPO agiert dabei als zentrales Kompetenzzentrum, das nicht nur Open-Source-Strategien koordiniert, sondern auch deren praktische Umsetzung in der Verwaltung begleitet.
Das OSPO verfolgt eine dreistufige Strategie: Use – Improve – Publish. Das heißt, freie Software wird aktiv genutzt, gezielt verbessert und als „Public Code“ wieder veröffentlicht.
Bei der Ablösung von Legacy-Systemen geht das OSPO bedarfsorientiert vor und schaltet sich im Wesentlichen bei vier Anknüpfungspunkten ein: massive Preiserhöhungen, Funktions- oder Betriebsumstellungen, aufwändige Life Cycles und der Bedarf an neuen IT-Services. Das ermöglicht es, Kosten zu kontrollieren und technologische Souveränität auszubauen, ohne dabei die Akzeptanz bei den Anwendern zu verlieren.
Die Beschaffung von Software ist durch höhere Schwellenwerte und verbesserte Ausschreibungen mittlerweile einfacher möglich. Die Stadt beteiligt sich am „Deutschland-Stack" und bringt ihr Wissen in die Beteiligungsphase dazu ein. Das Open Source Sabbatical der Stadt München, welches schon gewisse Berühmtheit erlangt hat, ermöglicht es qualifizierten Entwicklerinnen und Entwicklern auch außerhalb der Verwaltung für begrenzte Zeit an Open-Source-Projekten mitzuarbeiten, um diese gezielt voranzubringen.
Noch wichtiger als freie Software allein sind offene Standards. Beispielsweise wurde vom föderalen Standardisierungsboard des IT-Planungsrats empfohlen, das Open Document Format (ODF) verbindlich zu machen, um Interoperabilität und Nachhaltigkeit zu fördern. Programmierschnittstellen (offene APIs) und ein starker Austausch mit Entwickler-Communities sorgen dafür, dass Software nicht nur sicher und stabil bleibt, sondern auch weiterentwickelt wird, wenn neue Anforderungen entstehen.
Die Community-Arbeit reicht über die Verwaltung hinaus. Initiativen wie der „Faxgeräteclub" sind Beispiele für Vernetzungsaktivitäten im öffentlichen Sektor, die Herausforderungen im Behördenalltag diskutieren und den Austausch über Lösungen und Werkzeuge stärken. Das zeigt, wie Open Source-Projekte von einer offenen, fachlich engagierten Community profitieren und zur digitalen Souveränität auf lokaler Ebene beitragen können.
Orientierungsdebatte zum Thema Digitale Souveränität
Im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung am Sonntag fand eine Orientierungsdebatte zur „Digitalen Souveränität" statt. Angestoßen durch einen Online-Impuls von Ingo Wichmann von der Open Source Business Alliance (OSBA), wurden die wichtigsten Erfolgsfaktoren und Fallstricke einer digitalen Handlungsfähigkeit für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft diskutiert. Im Zentrum des Impulses und der anschließenden Diskussion standen die vier fundamentalen Freiheitsversprechen von Open Source Software:
- Use the system for any purpose, without having to ask for permission.
- Study systems in order to understand them.
- Modify systems in a way you need them.
- Share systems with others to collaborate.
Copyleft-Lizenzen wie GNU GPL sollen zudem sicherstellen, dass technische Innovationen nicht nur gewinnorientiert, sondern mit Blick auf das Gemeinwohl weiterentwickelt und offen gehalten werden. In der Praxis bedeutet das etwa, dass der Staat oder eine Organisation nicht von den Launen einzelner Hersteller oder plötzlichen Preismodellen abhängig ist – ein wesentlicher Souveränitätsgewinn.
Die Debatte drehte sich weiter um die Frage, wie echte Wahlfreiheit zwischen Anbietern, Standards und Technologien gesichert werden kann. Zu oft werden offene Standards und Open Data zwar politisch unterstützt, aber nicht wirklich im Verwaltungshandeln angewandt. Eine fundierte digitale Souveränität erfordert beides (offene Software und offene Standards), die auch abseits von IT-Buzzwords mess- und nachprüfbar in Budgets und Beschaffungen abgebildet werden müssen. Das Problem des sogenannten „Souveränitäts-Washing“ bleibt: Labels allein reichen nicht, es braucht belastbare Kriterien (z.B. OSI-zertifizierte Lizenzen) für Einkäufer und Anwender.
Kontrovers diskutiert wurde der Einfluss internationaler Rechtsrahmen (wie z.B. der US Cloud Act), der die Datenhoheit europäischer Akteure in Frage stellt. Sicherheitslücken wie Log4J zeigten, dass Open-Source-Lösungen ohne nachhaltigen Wartungsansatz auch ihre Tücken haben. In der Debatte wurden außerdem Business-Modelle rund um Open Source und Open Data sowie die Gemeinnützigkeit und die Balance zwischen Förderung und nachhaltiger Unternehmensentwicklung angesprochen.