Gemeinsam mit weiteren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD mehr Transparenz vom Digitalausschuss des Deutschen Bundestages.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ampelkoalition umfassende Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) beschlossen. Ziel war es unter anderem, Ausschusssitzungen stärker für die Öffentlichkeit zu öffnen. Der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit wurde aus der GOBT gestrichen. Dennoch traute sich auch die Ampelkoalition nicht, den nächsten konsequenten Schritt zu gehen und Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen.
Einige Ausschüsse entwickelten daraufhin eine eigenständige Praxis und öffneten zumindest ausgewählte Tagesordnungspunkte für die Öffentlichkeit. Auch der Digitalausschuss gehörte dazu.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, dass der Digitalausschuss künftig grundsätzlich nicht-öffentlich tagen soll und offenbar auch die bisherige Praxis der wohlwollenden Prüfung öffentlicher Tagesordnungspunkte aufgegeben wird, ein deutlicher Rückschritt für die Transparenz parlamentarischer Arbeit.
Diese Entwicklung sehen wir bei LOAD gemeinsam mit vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft mit großer Sorge. Die in der vergangenen Legislatur eingeführten Livestreams einzelner Tagesordnungspunkte boten insbesondere Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie weiteren Interessierten eine wertvolle Möglichkeit, sich über digitalpolitische Debatten und parlamentarische Prozesse zu informieren.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung spiegelt das neue Digitalministerium. Die Entscheidung, als Ausschuss nicht generell mehr Öffentlichkeit zuzulassen, ist ein denkbar schlechtes Signal für die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung. Der anfängliche Geist der Erneuerung, den das Ministerium ausstrahlen wollte, scheint im Digitalausschuss bislang nicht angekommen zu sein.
▶️ Hier könnt ihr den ganzen Offenen Brief lesen: https://d-64.org/mut-zu-transparenz/
▶️ Hier die Hintergründe zur Änderung der GOBT in der letzten Legislatur: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480