Sicherheitspaket stößt auf Kritik der Zivilgesellschaft

Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club:

„Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von „Anonymität wahren“ zu „alle biometrisch überwachen“. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme. Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.“

Elina Eickstädt, Sprecherin des  Chaos Computer Club:

„Derzeit diskutieren wir intensiv über verfassungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Bevölkerung vor den Folgen einer von der AfD geführten Regierung. Dazu zählt auch, jegliche technischen Voraussetzungen zu verhindern, die früher oder später nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur gezielten Unterdrückung genutzt werden können. Das Sicherheitspaket liefert alles, was es jetzt dringend zu verhindern gilt"

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Aktuell muss es darum gehen, die Menschenrechte hochzuhalten und sich nicht mit rassistischen Zuschreibungen und kopflosen Gesetzesverschärfungen zu überbieten. Nachdem die Ampel-Koalition jahrelang über Gegenmaßnahmen zu Racial Profiling diskutiert hat, will sie jetzt im Rekordtempo anlasslose Kontrollen ausweiten. Diese Befugnisse sind ein Einfallstor für Racial Profiling und gehören stattdessen abgeschafft. All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte.“

Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch:

„Die Bundesregierung versucht nun im Schnellverfahren, die ersten Grundlagen für flächendeckende biometrische Überwachung in Deutschland zu schaffen und bricht damit den Koalitionsvertrag. Der Aktionismus der Ampel läuft hier in die völlig falsche Richtung. Wir stehen alle noch unter dem Schock der Morde von Solingen. Aber gerade weil die Situation sehr emotional ist, besteht die Gefahr, nun über das Ziel hinaus zu schießen. Dass KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Erkennung von öffentlichen Bildern und Videos für mehr Sicherheit sorgen, ist ein falsches Versprechen. Keine einzige Straftat würde dadurch verhindert.“

Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt:

„Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen. Der blinde Aktionismus der Bundesregierung zeigt sich daran, dass weder Expert:innen noch Verbände angehört wurden. Wer nach verlorenen Wahlen auf billigen Populismus setzt, spielt den Rechtsextremen in die Hände. Im parlamentarischen Verfahren muss die Zivilgesellschaft gehört und die Grundrechte aller Menschen verteidigt werden.“

Lotte Burmeister von Digitale Freiheit:

„Ohne Freiheit keine Demokratie. Das unverhältnismäßige Einschränken der Grundrechte bringt weder mehr Sicherheit, noch ist es mit unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung vereinbar. Das weiß auch die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag biometrische Erkennung ablehnt. Wir fordern sie deshalb auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Unsere Gesichter sind keine wandelnden QR-Codes!“