Das Europäische Parlament befindet sich in einem entscheidenden Moment der Verhandlungen über den sogenannten AI Act. Viele Abgeordnete haben die Forderung des Aktionsbündnisses "Reclaim your face" nach einem „Verbot der biometrischen Massenüberwachung“ unterstützt. Andere Abgeordnete sind jedoch noch unschlüssig.
Ein starkes Mandat der Zivilgesellschaft kann Abgeordnete dabei unterstützen mit entsprechenden Änderungsanträgen das Gesetz ganz im Sinne einer Selbstbestimmtheit im öffentlichen Raum zu gestalten. Aus diesem Grund hat LOAD den offenen Brief von "Reclaim Your Face" an die Mitglieder des EU Parlamentes mitunterzeichnet:
LOAD unterstützt die Forderung, alle Formen der biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum zu verbieten. Wir sind dafür, den Geltungsbereich des Verbots auf alle privaten und öffentlichen Akteure auszuweiten. Darüber hinaus fordern wir die Streichung aller Ausnahmen von dem Verbot zum Zwecke der Strafverfolgung.
Allerdings möchten wir nicht, dass der Scope dieser Verordnung sich auf Bereiche erstreckt, die privat betrieben und freiwillig zugänglich sind. Darunter fallen zum Beispiel Supermärkte, in denen via biometrischer Gesichtserkennung bezahlt werden kann oder ähnliche, sich entwickelnde innovative Geschäftsanwendungen.
LOAD supports the call to prohibit all remote (i.e. generalised surveillance) uses of biometric identification in public spaces. We are in favour to extend the scope of the prohibition to cover all private as well as public actors. In addition we call to delete all exceptions to the prohibition for the purpose of law enforcement.
However, we do not want the scope of this regulation to extend to areas that are privately operated and voluntarily accessible. This includes, for example, supermarkets where payment can be made via biometric facial recognition or similar innovative business applications that are developing or not yet developed.
