Monat: Mai 2015

Heute hat das Bundeskabinett die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, trotz massiver Kritik von Journalisten, Anwälten, Datenschützern und Branchenverbänden. Noch immer blockieren Nachrichtendienste und Regierung die Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Trotzdem wird mal eben so eine weitere Maßnahme zur

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Berlin, 18.05.2015 „Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört“, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des LOAD e.V. „Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir

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