Berlin, zur aktuellen Debatte um die Öffentlichkeit des neu gegründeten Internetausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der netzpolitische Verein LOAD:
Mit der Einsetzung des Ausschusses „digitale Agenda“ folgt der Bundestag den Empfehlungen der Enquete Kommission für Internet und digitale Gesellschaft. Leider hat der Bundestag es unterlassen, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen. Dies widerspricht den Handlungsempfehlungen der Internet Enquete.
Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD, kritisiert: „Ein nicht-öffentlich tagender Ausschuss „digitale Agenda“ ist ein Rückschritt in der deutschen Netzpolitik.“
Vielmehr sei Bürgerbeteiligung und der Dialog mit den (Netz-)Bürgern zwingend erforderlich, um in diesem schnelllebigen Themenfeld zielführend Politik machen zu können.
Der Bundestag verhalte sich unglaubwürdig, wenn er die Informationsgesellschaft vor den verschlossenen Türen des Ausschusses warten lässt.
„Ein Livestream aus dem Ausschuss sollte eine Selbstverständlichkeit und kein Sonderfall sein.“ so Jimmy Schulz
Transparente Prozesse machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer und wirken so gegen Politikverdrossenheit. Diese Bürgernähe steigert die Akzeptanz von Politik.
„Offenheit ist eine Chance, keine Gefahr für die Demokratie: Keine Angst vor dem Bürger!“, erklärt Schulz.
Über LOAD – Verein für liberale Netzpolitik
LOAD wurde im Januar 2014 in Bonn von 20 Netzpolitikern gegründet und hat heute 42 Mitglieder.
Vorsitzender ist der IT- und Internetunternehmer und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz.
LOAD will durch Veranstaltungen, Workshops und Veröffentlichungen sich aktiv in die netzpolitische Debatte einmischen.