Keine klassischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
Aufgrund des kurzen Vorlaufs zur Bundestagswahl gibt es in diesem Jahr keine klassischen Wahlprüfsteine: Die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben sich auf 30 Verbände und Organisationen geeinigt, denen sie Wahlprüfsteine beantworten, zusätzlich noch einige Wahl-O-Mat Formate. Die Auswahl wurde bis zuletzt von den Parteien nicht kommentiert und auch sonst ist das Verfahren sehr intransparent. Unsere Vorsitzende Teresa Widlok äußerte sich hierzu kritisch gegenüber netzpolitik.org. Das Vorgehen der Parteien bei den Wahlprüfsteinen zu dieser Wahl war gerade bei netzpolitischen Themen sehr bedauerlich, da der klassische Wahl-O-Mat oder ähnliche Angebote, wenn überhaupt, nur Spuren von LOAD-Themen enthalten.
Unser Ansatz für digitalpolitische Wahlprüfsteine
Dennoch wollen wir als LOAD unsere Tradition der Wahlprüfsteine fortsetzen und haben uns deshalb die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025 vorgenommen. Wir haben sie zu vier digitalpolitischen Themenfeldern durchsucht, die uns bei LOAD in der laufenden Legislaturperiode besonders beschäftigt haben. Die Antworten haben wir in kurzen Absätzen von ca. 500 Zeichen (oder weniger) zusammengefasst. Die folgende Übersicht soll eine Möglichkeit bieten, die unterschiedlichen netzpolitischen Positionen der Parteien kennenzulernen und bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
Wir haben die Antworten aus den Wahlprogrammen wie folgt bewertet:
- 🥳: LOAD-Zustimmung zu der Antwort
- 😐: LOAD bewertet diese Antwort neutral
- 🤬: LOAD-Ablehnung der Antwort
- ❔: Keine explizite Antwort der Partei
Eine Gesamtbewertung der Parteien nehmen wir nicht vor.
1. Wie steht die Partei zur Vorratsdatenspeicherung und was sagt sie speziell zur Speicherung von IP-Adressen?
Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen.
Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.
Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft - insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Der Text ist missverständlich. Man kann nicht herauslesen, ob Verbindungsdaten auf Vorrat oder nur bei konkretem Verdacht gespeichert werden sollen.
Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.
Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.
Es werden immer wieder Rufe laut, massenhaft und anlasslos Daten aufzuzeichnen und den vollständigen Zugriff auf die private Kommunikation aller Bürger zu ermöglichen. Beispielhaft sind die Diskussionen zur „Chatkontrolle“ in der EU und die jüngst von der Rest-Ampel wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung.
- Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.
Digitale Grundrechte müssen wir wahren und stärken, denn sie sind für das Vertrauen der Menschen in den Staat von zentraler Bedeutung. Es sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und den Missbrauch von Überwachungstechnologien verhindern. Hierdurch bleiben die Grundrechte auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und der Schutz vor willkürlichen Eingriffen gewahrt. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Es gibt keine konkrete Aussage zur Vorratsdatenspeicherung oder IP-Adressen.
2. Wie steht die Partei zur Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Im Wahlprogramm der SPD finden sich keine expliziten Aussagen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Im Wahlprogramm von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN finden sich keine expliziten Aussagen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Biometrische Videoüberwachung wollen wir verbieten.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Im Wahlprogramm des BSW finden sich keine expliziten Aussagen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Es gibt keinen flächendeckenden Einsatz und keine automatische Auswertung von Überwachungstechnologien. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) werden verboten – auch an sensiblen Orten wie Grenzen und Gefängnissen. Die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für (temporäre) Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, werden klar und transparent definiert.
3. Wie steht die Partei zur Einführung einer "Chatkontrolle" und setzt sie sich für ein Recht auf Verschlüsselung digitaler Kommunikation ein?
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD:
Im Wahlprogramm von CDU und CSU finden sich keine expliziten Aussagen zur Einführung einer "Chatkontrolle" oder zum Recht auf Verschlüsselung digitaler Kommunikation.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Im Wahlprogramm der SPD finden sich keine expliziten Aussagen zur Einführung einer "Chatkontrolle" oder zum Recht auf Verschlüsselung digitaler Kommunikation.
Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt.
Wir lehnen Chatkontrollen ab.
Chatkontrolle lehnen wir ab.
Begründung für das "halbe" Fragezeichen von LOAD :
Eine klare Erwähnung des Rechts auf Verschlüsselung fehlt im Wahlprogramm.
Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.
Begründung für das "halbe" Fragezeichen von LOAD :
Eine klare Erwähnung des Rechts auf Verschlüsselung fehlt im Wahlprogramm.
Es werden immer wieder Rufe laut, massenhaft und anlasslos Daten aufzuzeichnen und den vollständigen Zugriff auf die private Kommunikation aller Bürger zu ermöglichen. Beispielhaft sind die Diskussionen zur „Chatkontrolle“ in der EU und die jüngst von der Rest-Ampel wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung.
- Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.
Begründung für das "halbe" Fragezeichen von LOAD :
Eine klare Erwähnung des Rechts auf Verschlüsselung fehlt im Wahlprogramm.
Es sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und den Missbrauch von Überwachungstechnologien verhindern. Hierdurch bleiben die Grundrechte auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und der Schutz vor willkürlichen Eingriffen gewahrt.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Im Wahlprogramm von Volt gibt es zwar den aufgeführten allgemeingültigen Absatz - dieser beinhaltet aber keine konkrete Erwähnung der abgefragten Stichworte.
4. Mit welchen Maßnahmen will die Partei dafür sorgen, dass die IT-Sicherheit in Deutschland gestärkt und kritische Infrastrukturen besser geschützt werden?
Wir schützen kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut. Das Cyber-Abwehrzentrum wird gestärkt, sodass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Wir schaffen rechtliche und technische Grundlagen für eine starke aktive Cyberabwehr. Mittelstand und KMU werden sensibilisiert und finanziell unterstützt. Deutschland soll Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen werden.
Begründung für die Ablehnung zur IT-Sicherheit und das Fragezeichen zur KRITIS von LOAD:
Wir lehnen das Wording einer „starken aktiven Cyberabwehr“ ab, da dies nichts anderes bedeutet als u.a. Hackbacks. Das erforderliche Offenhalten von Sicherheitslücken trägt nicht zu einer Stärkung, sondern vielmehr zu einer Schwächung der IT Sicherheit bei.
Im Wahlprogramm von CDU und CSU finden sich keine konkreten Aussagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Wir stärken den Schutz kritischer Infrastrukturen gegen (hybride) Angriffe und bekämpfen Desinformationskampagnen. Dazu vernetzen wir Bund, Länder, Kommunen und Betreiber besser und passen Gesetze an. Das KRITIS-Dachgesetz sorgt für bundesweite Sicherheitsvorgaben und stärkt die Resilienz von Unternehmen. Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut. Gleichzeitig schützen wir Nutzerdaten, verbessern IT-Sicherheitsmaßnahmen und bekämpfen Hass im Netz.
Begründung für die Bewertung von LOAD :
Beim Thema IT-Sicherheit fehlen sowohl konkrete Maßnahmen als auch Konzepte.
Bei der Bewertung der Aussage zum Schutz von kritischen Infrastrukturen wurde ein Auge zugedrückt, weil immerhin das KRITIS-Dachgesetz positive Erwähnung findet.
Wir fordern besseren Schutz kritischer Infrastruktur vor chinesischer Einflussnahme und hybriden Angriffen autoritärer Staaten. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe müssen ernst genommen und die Öffentlichkeit informiert werden. Cybersicherheit stärken wir durch neu geordnete Zuständigkeiten, Security by Design und Anbieterhaftung. Der Staat darf Cybersicherheit nicht durch Staatstrojaner gefährden. Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, um IT-Schwachstellen zügig zu schließen.
Begründung für die Bewertung von LOAD :
Bei der Bewertung der Aussagen zur IT-Sicherheit wurde ein Auge zugedrückt, weil "Security by Design" positive Erwähnung findet und einige konkrete Punkte zu Schäden durch Sicherheitslücken enthalten sind.
Ein klares Bekenntnis zum Melden und Schließen aller(!) Schwachstellen fehlt aber.Im Wahlprogramm der FDP finden sich keine konkreten Aussagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Unsere kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden, da hybride Angriffe, Sabotage und Spionage zunehmen. Das KRITIS-Dachgesetz legt Sicherheitsstandards fest, doch wir brauchen weitere Maßnahmen, um Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien zu sichern. Ein Investitionsschutzgesetz soll Übernahmen durch ausländische Investoren verhindern.
Mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz härten wir IT-Infrastrukturen, stärken das BSI und sichern digitale Netze und öffentliche Datenbanken.
Begründung für die neutrale Bewertung von LOAD zur IT-Sicherheit:
Bei der Bewertung der Aussage zur IT-Sicherheit fehlt neben den üblichen Maßnahmen zur Härtung von IT-Sicherheitsanforderungen ein klares Bekenntnis zum Melden und Schließen aller Schwachstellen.
Der Bund soll Anteile an Schlüsselunternehmen erwerben, um den klimagerechten Umbau zu steuern und kritische Infrastruktur vor dem Ausverkauf zu schützen.
IT-Sicherheit und Schutz vor digitaler Überwachung sind essenziell. Wir fordern die Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung, das Schließen aller Sicherheitslücken und ein unabhängigeres BSI. Kommunen und KMU sollen IT-Unterstützung erhalten. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD:
Im Wahlprogramm der Linken finden sich keine konkreten Aussagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Begründung für das Fragezeichen von LOAD :
Im Wahlprogramm von Bündnis Sarah Wagenknecht finden sich weder expliziten Aussagen zur Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland noch zu dem Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.
Das BSI stellt Unternehmen Leitfäden zur DSGVO und zum Schutz kritischer Infrastruktur bereit. Europol koordiniert den Schutz auf EU-Ebene, während kritische Infrastrukturen vor chinesischem Einfluss geschützt werden. Volt fordert ein verbessertes KRITIS-Dachgesetz, zentrale Verantwortung beim BSI und die Integration von IT- und physischen Sicherheitsmaßnahmen. Sicherheitslücken sollen transparent gemeldet und geschlossen werden, Forschende geschützt und staatliche Backdoors abgelehnt werden.
Zusammenfassung der LOAD-Bewertungen
| Partei | Vorratsdaten-speicherung | Biometr. Überwachung | Chatkontrolle & Verschlüsselung | IT Sicherheit & KRITIS |
|---|---|---|---|---|
| Union (CDU/CSU) |
🤬 | 🤬 | ❔ | 🤬/❔ |
| SPD | ❔ | ❔ | ❔ | ❔/🥳 |
| FDP | 🥳 | 🥳 | 🥳 | 🥳/❔ |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | 🥳 | ❔ | 🥳/❔ | 😐/🥳 |
| Die Linke | 🥳 | 🥳 | 🥳/❔ | 🥳/❔ |
| Bündnis Sarah Wagenknecht | 🥳 | ❔ | 🥳/❔ | ❔ |
| Volt | ❔ | 🥳 | ❔ | 🥳 |
Gedanken zum Schluss: Was uns aufgefallen ist
Ursprünglich hatten wir vor, auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in unseren Fragenkatalog aufzunehmen. Wir wollten wissen, was aus Sicht der Parteien die wichtigsten Herausforderungen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland sind und wie sie konkret das KI-Gesetz bewerten. Dazu haben wir sogar selbst ein KI-Tool eingesetzt, um die Wahlprogramme abzufragen. Denn an Erwähnungen von KI mangelt es in den Wahlprogrammen nicht. Allerdings mussten wir zwei Dinge feststellen:
- Für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema KI-Regulierung fehlen in allen Wahlprogrammen ausreichende Anhaltspunkte. Wir hätten uns Aussagen zum Thema Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, dem Spannungsfeld zwischen KI-Trainingsdaten und dem Urheberrecht, Algorithmentransparenz allgemein, menschlicher Verantwortung bei der Entscheidungsfindung oder etwa der Frage, mit welchen konkreten KI-Tools Sicherheitsbehörden und Verwaltung ausgestattet werden sollen und welche Herausforderungen dabei bestehen, vorstellen können. In einem klassischen Wahlprüfsteinformat hätten die Parteien uns solche Antworten selbst formulieren können, die Wahlprogramme allein gaben allerdings keine ausreichenden Überlegungen her.
- Das von uns befragte KI-Tool scheiterte an der einfachen Aufforderung, uns eine Zusammenfassung der Standpunkte der Parteien zu den wichtigsten Herausforderungen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu erstellen. Das kann an Punkt 1 liegen (keine ausreichende Grundlage zu kritischen Überlegungen in den Daten) oder an einer Programmierung, die sich bei der Bewertung von Herausforderungen von KI zurückhält. Das können wir nicht final aufklären. Aber wir haben uns auch deshalb entschieden den Themenbereich nicht mit aufzunehmen, sondern nur über unseren generellen Eindruck zu berichten.
Wir hoffen, dass die entstandenen Zusammenfassungen und Bewertungen für alle, die netzpolitische Themen im Wahl-O-Mat und anderen Formaten vermissen, eine kleine Unterstützung zur Orientierung sein kann. Über euer Feedback zur WPS-Ausgabe 2025 freuen wir uns.
Die Hauptsache ist und bleibt:
Geht am 23.02. wählen!
Die Wahlprüfsteine vergangener Wahlen finden sich hier.
Tips für weitere digitale Tools zur Bundestagswahl haben wir hier bereitgestellt.
Bildnachweis: Foto von Tara Winstead von Pexels