Unter der Registernummer R002487 veröffentlichen wir als LOAD e.V. unsere Rechenschaftsberichte im Lobbyregister-Eintrags des Deutschen Bundestages:
Konkrete Regelungsvorhaben
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LOAD fordert die Bundesregierung dazu auf, sich entsprechend aller bisherigen Bekundungen dafür einzusetzen, dass die unverhältnismäßig weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten der KI-Verordnung in Deutschland nicht Realität werden.
https://load-ev.de/2024/02/18/stellungnahme-ki-verordnung/LOAD bemängelt weitreichende, fast generell geltende, Ausnahmen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von den Verbotsregelungen der KI-Verordnung. Gerade die definitorischen Unschärfen und zum Dammbruch einladenden Ausnahmen festigen LOAD in dem Bedürfnis, weiterhin ein generelles Verbot von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum zu fordern, ob Echtzeit oder nicht.
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Ausgewählte Forderungen:
- Datenschutz und Datensicherheit müssen bei der Entwicklung von digitalen Dienstleistungen und Produkten von Anfang an mitgedacht werden (privacy by design und security by design).
- Die Einführung eines Digitalgrundsatzes in der Verwaltung, damit öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zuerst digital angeboten werden, bevor ggf. ein analoger Prozess nachgebildet wird.
- Die priorisierte Ende-zu-Ende-Umsetzung des Once-Only-Prinzips, damit bereits vorliegende (Nachweis-)Daten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen automatisiert zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht werden können.
