Am Montag, den 28. November 2016 hat Digitalcourage die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. LOAD ist natürlich auch dabei. Die Berliner Rechtsanwältin Julia Hesse vertitt uns in Karlsruhe.
Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht über den Vorgänger der diesjährigen Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Eines der Hauptargumente, die dieses Gesetz kippten war, dass eine Vorratsdatenspeicherung zwar noch möglich sei, es aber auf die Überwachungsgesamtrechnung ankäme. Die Frage, wie viele Überwachungsmaßnahmen es insgesamt gibt, spielte eine erhebliche Rolle. Wenn man sich nicht nur in die aktuellen Gesetzesänderungen anschaut, sondern auch wie weit die technische Entwicklung ist und welche anderen Überwachungsmaßnahmen bis heute beschlossen wurden, ist klar, dass diese Gesamtrechnung weit überzogen ist.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch daher bereits gegen die Erhebung der Daten. Denn – so argumentiert auch Julia – wecken Daten immer Begehrlichkeiten. Die Streubreite an Datensammlungen heutzutage wurden bereits von weiteren nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof als völlig unverhältnismäßig eingestuft.
Wir sind gespannt, wie es weiter geht mit der Klage und werden auf jeden Fall dran bleiben!
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