Am Montag, dem 28. November 2016 wird Digitialcourage seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Auch LOAD beteiligt sich daran, auch ein zweites Mal die Totalüberwachung in Karlsruhe zu Fall zu bringen.
Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der neuen Version von 2015 eine Totalüberwachung jedes Bürgers. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine anlasslose Totalüberwachung aller Menschen widerspricht diesem Grundsatz fundamental. Das akzeptieren wir nicht! Wir sind fassungslos und entrüstet, dass Deutschland diesen Zombie wiederbelebt hat.“
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin aus Berlin, vertritt LOAD e.V. offiziell bei der Verfassungsbeschwerde. Sie führt dazu aus: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt nicht nur für Personen, die Berufsgeheimnisträger sind, eine ständige Gefahr dar, sondern für jede.n Bürger.in, weil die ständige und lückenlose Überwachung eine massive Bedrohung der individuellen Freiheit ist. Umso mehr freue ich mich, dass sich inzwischen fast genauso viele Bürger.innen angeschlossen haben wie bei der letzten Verfassungsbeschwerde. Dies ist ein starkes Signal der Bürger gegen die ständig wachsende Überwachung.“
Hintergrund:
Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenpeicherung vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat das Aktionsbündnis schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde 2008. Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr mit gezeichnet werden: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Die Pressemitteilung von Digitalcourage finden Sie hier: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressekonferenz-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung
Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
Datum: Montag, 28. November 2016
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2
Zeit: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt vor Ort: 0175-984 99 33
anwesend sind:
RA Meinhard Starostik, Berlin
padeluun, Digitalcourage, Bielefeld
Prof. Dr. Frank Überall, Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband (DJV)
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin
Dr. Patrick Breyer, Jurist, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Kiel
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Peer Heinlein, mailbox.org, Berlin
Katharina Nocun, Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin
Übergabe der Verfassungsbeschwerde
ab 12:30 Uhr: Übergabe der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Fotos finden Sie auf: digitalcourage.de
Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon:
Pressekonferenz live ab 11:00 Uhr mithören:
Tel: 0221-98203420
Zugangscode: 677360#
Über LOAD e.V.:
LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
Weitere Informationen unter www.load-ev.de
Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst [at] load-ev.de
