Pressemitteilung: Internet bleibt unabhängiger Motor der Freiheit

Mit dem gestrigen Tag sind die Verträge der US Regierung mit der Internet Verwaltung ICANN ausgelaufen. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet, hat ihren Hauptsitz in Los Angeles/Kalifornien und unterliegt somit US-Rechtsprechung. Damit ist auch der letzte kleine Rest des Zugriffs des US-Handelsministeriums auf die Verwaltung des Internets Geschichte.

Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.: „Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gemeinsam gelungen, diesen letzten, aber symbolisch wichtigen Schritt zu gehen. Das Internet verwaltet sich nun frei von einseitiger staatlicher Kontrolle völlig selbständig. Das ist eine gute Nachricht für alle Internetnutzer.“

Erneut angefacht wurde die Diskussion um die Unabhängigkeit des Internets durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden. In der darauf folgenden Internationalen Diskussion wurde erstmals eine vollständige Unabhängigkeit von US-amerikanischer Seite angeboten. Versuche von Staaten, der UN, Unternehmen und zuletzt von Donald Trump, den Prozess aufzuhalten, konnten abgewehrt werden.

„Das ist die wichtigste Veränderung für das Internet seit vielen Jahren“, so Jimmy Schulz. „Man wird von dieser Änderung im Alltag nichts merken, zum Glück. Denn die neuen Verträge garantieren weiterhin einen reibungslosen Betrieb hinter den Kulissen. Jedoch hätte jede andere Entscheidung eine Nationalisierung des Internets zur Folge gehabt. Der Geist des Netzes ist jedoch frei und grenzenlos. Die Chancen, dass sich das Internet weiter als Motor der Freiheit entfalten kann sind damit gestiegen!“ folgert Schulz, der die Debatte innerhalb der ICANN die letzten Jahre aktiv mitgestaltet hatte.

Die 1998 gegründete ICANN organisiert die Verteilung von Domainnamen und IP Adressen und ist damit wesentlicher Bestandteil der Internetverwaltung. Diese wird geleitet und kontrolliert von einer Art „rundem Tisch“, an dem alle Interessengruppen gehört werden und Stimmrecht haben. In diesem sog. Multistakeholder-Modell sind Unternehmen, Staaten, Verbände und Bürgerrechtsorganisationen ebenso wie die Enduser vertreten. LOAD engagiert sich seit Jahren in diesem Prozess als offiziell akkreditierte Organisation innerhalb der ICANN.

Der LOAD Vorsitzende Jimmy Schulz vertritt als einer von 15 stimmberechtigten Mitglieder im ICANN At-Large Advisory Committee (ALAC) die Rechte und Interessen der 3,5 Mrd Internet-Userinnen und User.