Wie ein Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hat, sollen die Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der des BND folgendes Jahr um 18 bzw. 12 Prozent wachsen. Begründet wird der Wunsch nach massiv mehr Geld mit der Notwendigkeit der „Entschlüsselung nicht-standardisierter Kommunikation“. Ein neues Projekt namens „Panos“ soll zielgerichtet Messenger-Dienste abgreifen können.
Der Verfassungsschutz würde seinen Etat aus dem Jahre 2000 mit der neuen Erhöhung verdreifachen, wie tagesschau.de berechnet hat.
Der netzpolitische Verein LOAD reagiert mit Fassungslosigkeit auf die bekannt gewordenen Pläne.
Hierzu erklärt der Vorsitzende von LOAD e.V. Jimmy Schulz: „Es ist nicht Aufgabe von Geheimdiensten, sich ein technisches Wettrüsten mit Bürgern zu liefern, das ohne Gewinner endet. Derzeit legt sich die Idee eines Generalverdachts aller Bürger wie Mehltau auf unsere Freiheitsrechte.“
LOAD e.V. weist darauf hin, dass es selbstverständlich möglich ist, seine Bürger komplett zu überwachen – dies jedoch nur um den Preis unser aller Freiheit. Steuergelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, Geheimdienste zum „Big Brother“ aufzublähen.
„Es ist jetzt die Aufgabe des Parlaments, den überzogenen Wünschen der Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben. Geheimdienste sind zwar notwendig, dürfen jedoch kein Eigenleben entwickeln, das sich der Kontrolle von Bundestag und Justiz entzieht. Wir brauchen kein zweites Homeland Security!“ führt Schulz weiter aus.
Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. ruft zur Wachsamkeit und Transparenz auf, um die Entstehung ungebändigter Geheimdienste, die als Staat im Staate agieren, zu verhindern.