Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte endlich mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Bereits 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass der Deutsche Gesetzgeber hierfür sorgen müsse. Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, doch greift das neue Gesetz viel zu kurz.
„Die Gelegenheit für eine wirkliche Verbesserung wurde hier vertan. Es verwundert schon sehr, dass die Große Koalition einerseits behauptet, Datenschutz als Grundrecht ernst zu nehmen und sich andererseits so sehr vor möglicher Kritik fürchtet, dass sie nur das absolut notwendige Mindestmaß an Unabhängigkeit für die Bundesdatenschutzbeauftragte beschließt“, erklärt dazu Jimmy Schulz, Vorsitzender LOAD e.V.
„Die Bundesdatenschutzbeauftragte muss selbstverständlich auch die Telekommunikationsunternehmen sanktionieren dürfen. Und solange die Bundesregierung Veröffentlichungen der Behörde untersagen kann und das Vorschlagsrecht für die Behördenleiterin nicht beim Parlament liegt, solange ist keinesfalls von Unabhängigkeit die Rede. Erst die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens brachte die Bundesregierung zum Handeln. Leider ist zu erwarten, dass so einige Themen auf der Strecke zwischen Berlin und Bonn, dem neuen Sitz der Behörde, liegenbleiben werden. Außerdem bekommt zwar die Beauftragte eine Gehaltserhöhung, ihre Behörde jedoch bleibt weiterhin unterfinanziert. Und muss dabei einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand leisten. Es ist klar geworden, dass die große Koalition die Bundesdatenschutzbeauftragte kleinhalten will“.
Über LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
LOAD e.V. wurde im Januar 2014 in Bonn von 20 Netzpolitikern gegründet und hat heute 50 Mitglieder. Vorsitzender ist der IT- und Internetunternehmer und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. LOAD will sich durch Veranstaltungen, Workshops und Veröffentlichungen aktiv in die netzpolitische Debatte einmischen.